Wahlkampf 2013

Ströbele fordert Aufklärung über Verbot von Pegida-Demo

19.01.2015 | DIE WELT| Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Aufklärung über die Grundlagen des von der Dresdner Polizei verhängten Demonstrationsverbots verlangt. Ströbele kündigte in der Berliner "tageszeitung" an, er wolle auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Arbeit der Geheimdienste das Thema zur Sprache bringen. Die Behörden hatten das Verbot mit Anschlagsdrohungen gegen die am Montagabend geplante Pegida-Kundgebung begründet.

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taz.de: Deutsche Waffen, deutsches Geld

<taz.de: Deutsche Waffen, deutsches Geld

16.01.2015 | Immer wieder finden sich Sturmgewehre aus deutscher Produktion in Krisengebieten. So auch in der mexikanischen Provinz Guerrero. Mexikanische Behörden haben mit falschen Angaben in Exportpapieren den illegalen Verbleib deutscher Waffen verschleiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor.

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SPIEGEL.TV: Lügen in der Politik

16.01.2015 | Hans-Christian Ströbele über Lügen und Zwänge in der Politik

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Mutiges Gerichtsurteil sollte Schule machen!

<Mutiges Gerichtsurteil sollte Schule machen!

16.01.2015 | Ein Vermieter wurde jetzt wegen ethnischer Diskriminierung zur Zahlung von 30 000,- Euro an Mieter türkischer Herkunft vom Kreuzberger Amtsgericht verurteilt.

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Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

15.01.2015 | Heute hielt Hans-Christian Ströbele im Bundestags-Plenum eine Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidung in der Rechtshilfe.

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Bundesregierung muss Verrat von BND-Agenten aufklären

< Bundesregierung muss Verrat von BND-Agenten aufklären

14.01.2015 | Anlässlich aktueller Medienberichten, ein CIA-Spion beim BND habe 3500 Agentennamen verraten, fordert Christian Ströbele, BND und Bundesregierung dürften diesen Fall nun nicht länger bagatellisieren.

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