Wahlkampf 2013

Große Koalition schleust Staatstrojaner durch die Hintertür ins Gesetz

22.06.2017 | Der Bundestag hat heute den Einsatz von Staatstrojanern in der Strafverfolgung nach einem unwürdigen Eilverfahren beschlossen. Das Gesetz hebelt Grundrechte aus und schwächt die IT-Sicherheit.

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"Ich will noch immer die Revolution!"

07.06.2017 | Zitty: Will bei den Grünen heute noch irgendjemand die Revolution? Ströbele: Ich! Die Frage ist natürlich, wie sie heute aussehen würde. Ich habe viel gelernt. 1969 wollte ich wirklich eine ganz andere Verfassung, eine andere Verteilung der Macht.

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Wohnungseinbrüche verhindern und ahnden, doch Aufenthaltsdaten der Nachbarn schützen!

19.05.2017 | In der Debatte über einen Gesetzentwurf der Koalition zu Wohnungseinbrüchen fordert Christian Ströbele besseren Schutz der Bewohner und warnte davor, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten und alle Menschen im Tatortsumfeld in Funkzellenabfragen zu erfassen

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"Neue Erkenntnisse im Fall Amri bestätigen: Sicherheitsbehörden haben versagt und dann versucht zu vertuschen"

<"Neue Erkenntnisse im Fall Amri bestätigen: Sicherheitsbehörden haben versagt und dann versucht zu vertuschen"

17.05.2017 | Zu dem neuerlich bekannt gewordenen Behördenversagen im Fall des Attentäters Amri erklärt Hans-Christian Ströbele:

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Existenz des MAD gehört in Frage gestellt

17.05.2017 | Hinsichtlich der rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr äußerte sich Hans-Christian Ströbele heute Mittag im SWR kritisch zur Arbeit des MAD und auch zur Arbeit von Verteidigungsministerin von der Leyen: "Sie ist eine Getriebene von immer neuen Enthüllungen und Ereignissen und da kann man nicht sagen, dass sie den Laden im Griff hat, sondern das Gegenteil."

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Bundesregierung darf Trump und US-Diensten keine Geheim-Informationen mehr anvertrauen

17.05.2017 | Nachdem US-Präsident Trump sensible Geheimdienstinformationen an Russland weitergab, forderte Christian Ströbele im Deutschlandfunk, dürften deutsche Stellen den US-Sicherheitsbehörden derlei bis auf weiteres nicht mehr übermitteln. Ströbele fragte, wann die fällige Amtsenthebung von Trump begönne.

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