Wahlkampf 2013

Ströbele: Wühlarbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland stoppen!

22.08.2016 | Hans-Christian Ströbele im Interview mit dem Deutschlandfunk über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland und die Unterstützung von islamistischen Organisationen durch die Türkei.

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Ströbele beantragt Sondersitzung des PKGr: Ist die Türkei zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppen?

17.08.2016 | Bezüglich der Veröffentlichungen von Teilen einer Antwort des BMI, in der die Türkei als Unterstützer und zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen in mittleren Osten eingeschätzt wird, erklärt Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied des PKGr:

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Fahrverbote im Strafrecht verfassungsrechtlich bedenklich

16.08.2016 | Zur Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel an Justizminister Maas, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Fahrverbote als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht eingeführt werden, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Hans-Christian Ströbele MdB:

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Verschlüsselung fördern statt heimlich knacken!

15.07.2016 | Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung zur geplanten Behörde ZITIS. Er forderte die propagierte Verschlüsselung von Bürger-Kommunikation weiter zu fördern und die Rechtsgrundlagen für die geplante Behörde ZITIS offenzulegen.

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Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

08.07.2016 | Hans-Christian Ströbele hielt am Freitag, den 8. Juli eine Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes der Großen Koalition. Sein Fazit: Der Vorschlag der Großen Koalition zur Stärkung des PKGr ist mager! Lesen Sie hier seine Rede:

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Vergewaltigungs-Neuregelung: Klares Ja zum "NEIN ist ein NEIN"

07.07.2016 | Die persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

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