Wahlkampf 2013

Statement von Hans-Christian Ströbele zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen zur Kontrolle der Geheimdienste einzurichten

26.08.2015 | Zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen mit größerer Personalausstattung zur besseren Kontrolle der Geheimdienste einzurichten, erklärt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

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Griechenland-Abstimmung im Deutschen Bundestag - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele

19.08.2015 | Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ESM-Finanzierungsgesetz zu ESM-Finanzhilfen für Griechenland des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele am 19. August 2015.

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Netzpolitik.org /Verfassungsschutz-Affäre: Parlamentarisches Kontrollgremium soll Pressefreiheits-Attacke von Verfassungsschutz und ministeriellen Mitwissern aufklären

03.08.2015 | Zu den Landesverrats-Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Journalisten von Netzpolitik.org erklärt Hans-Christian Ströbele:

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netzpolitik.org: "Mitglieder des Untersuchungsausschusses müssen natürlich genau dasselbe wissen wie das, was die Bundesregierung nun ihrer beratenden "V-Person" zur Kenntnis zu geben gedenkt."

<netzpolitik.org: "Mitglieder des Untersuchungsausschusses müssen natürlich genau dasselbe wissen wie das, was die Bundesregierung nun ihrer beratenden "V-Person" zur Kenntnis zu geben gedenkt."

23.07.2015 | Das nun öffentlich gemachte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur von der Bundesregierung eingesetzten Vertrauensperson, welche die Selektorenlisten der NSA anstelle des NSA-Untersuchungsausschusses sichten soll, kommentiert Christian Ströbele wie folgt:

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Weiteres Wegducken des Kanzleramts und der deutschen Geheimdienste darf es nicht geben!

20.07.2015 | Zu den neuesten Veröffentlichungen von ARD und SZ unter Berufung auf Wikileaks zur Spionage der NSA im Auswärtigen Amt erklärt MdB Hans-Christian Ströbele:

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Abstimmung "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands"

17.07.2015 | Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der Bundesregierung wegen Stabilitätshilfe und Absicherung - Brückenfinanzierung zugunsten Griechenlands (3. Rettungsschirm)

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