Wahlkampf 2013

netzpolitik.org: "Mitglieder des Untersuchungsausschusses müssen natürlich genau dasselbe wissen wie das, was die Bundesregierung nun ihrer beratenden "V-Person" zur Kenntnis zu geben gedenkt."

<netzpolitik.org: "Mitglieder des Untersuchungsausschusses müssen natürlich genau dasselbe wissen wie das, was die Bundesregierung nun ihrer beratenden "V-Person" zur Kenntnis zu geben gedenkt."

23.07.2015 | Das nun öffentlich gemachte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur von der Bundesregierung eingesetzten Vertrauensperson, welche die Selektorenlisten der NSA anstelle des NSA-Untersuchungsausschusses sichten soll, kommentiert Christian Ströbele wie folgt:

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Weiteres Wegducken des Kanzleramts und der deutschen Geheimdienste darf es nicht geben!

20.07.2015 | Zu den neuesten Veröffentlichungen von ARD und SZ unter Berufung auf Wikileaks zur Spionage der NSA im Auswärtigen Amt erklärt MdB Hans-Christian Ströbele:

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Abstimmung "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands"

17.07.2015 | Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der Bundesregierung wegen Stabilitätshilfe und Absicherung - Brückenfinanzierung zugunsten Griechenlands (3. Rettungsschirm)

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Das Kanzleramt macht sich lächerlich, wenn es die Geheimnisse der NSA hütet, während der US-Dienst schamlos Bundesregierung und Kanzlerin abschöpft

09.07.2015 | Die neuen NSA-Enthüllungen zeigen: Die Kommunikationssicherheit im Bundeskanzleramt ist offenbar löchrig wie ein Schweizer Käse.

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Grüner Vorschlag für eine grundlegende Reform der Tötungsdelikte

06.07.2015 | Die Expertenkommission von Justizminister Maas hat verschiedene Möglichkeiten für eine Überarbeitung der Straftatbestände Mord und Totschlag vorgestellt. Die Grünen sind der Großen Koalition schon einen Schritt voraus und legen einen eigenen konkreten Vorschlag für eine solche Reform vor.

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SPON: Ströbele zu Spähvorwürfen: "Die Bundesregierung kuscht vor den USA"

<SPON:  Ströbele zu Spähvorwürfen: "Die Bundesregierung kuscht vor den USA"

04.07.2015 | Ein Interview mit Christian Ströbele über den Aufklärungswillen der Bundesregierung in der Geheimdienst-Affäre und die Wahrscheinlichkeit von Bespitzelung durch die CIA im Regierungsviertel im Jahr 2011.

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