Wahlkampf 2013

Ströbele im Interview mit dektektor.fm: "Bundeskanzleramt hatte offensichtlich Kontrolle des BND nicht im Griff"

<Ströbele im Interview mit dektektor.fm: "Bundeskanzleramt hatte offensichtlich Kontrolle des BND nicht im Griff"

27.04.2015 | Ströbele sieht auch eine Teilschuld bei der Kanzlerin, denn "die muss ihren Laden so organisieren, dass er seine Aufgaben erfüllen kann."

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Ströbele im NWZ-Interview zur neusten BND-Affäre: "Das Parlament wurde nach Strich und Faden belogen"

25.04.2015 | "Aus den Dokumenten von Edward Snowden wissen wir, dass die NSA auch Daten über Industrieunternehmen und über Politik in Europa gesammelt hat. Der Bundesnachrichtendienst hat dazu immer erklärt, dass es dazu nicht die geringsten Anhaltspunkte gebe, und der NSA offenbar blind vertraut. Man hat geglaubt, dass die Amerikaner Recht und Gesetz in Deutschland beachten. All das ist jetzt nicht mehr wahr."

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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

24.04.2015 | Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes und dazu inbesondere der Neuregelung zu V-Leuten und möglichen Straftaten gab es heute im Deutschen Bundestag eine Aussprache. Von Hans-Christian Ströbele gab es deutliche Kritik am Gesetz-Entwurf der Bundesregierung.

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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten

24.04.2015 | Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke dazu gab es im Plenum des Bundestags eine Aussprache bei der auch Hans-Christian Ströbele eine Rede hielt.

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Ströbele bei Netzpolitik.org: Massen-Überwachung durch neue Einheit beim Verfassungsschutz illegal und unzulässig

<Ströbele bei Netzpolitik.org: Massen-Überwachung durch neue Einheit beim Verfassungsschutz illegal und unzulässig

16.04.2015 | Ströbele dazu weiter: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein, und künftige Massen-Überwachungen solcher Art direkt an Datenservern scheinen mir rechtlich nicht genehmigungsfähig zu sein."

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Verfassungsschutz: auflösen und Neustart - statt Weiterwursteln, Aufblähen und Reformblockade

25.03.2015 | Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste):

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