Wahlkampf 2013

Ströbele gegen Behinderung von Flüchtlings-Lebensrettern vor Lesbos

08.02.2016 | Behindern unqualifizierte NGOs auf Lesbos eine wirksame Grenzsicherung gegen Flüchtlinge? Hans-Christian Ströbele hat mit einer Anfrage an die Bundesregierung gegen die griechische Behördenpraxis protestiert, NGO-Helfer auf bzw. vor Lesbos durch Festnahmen und Schikanen daran zu hindern, dort Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten.

Weiterlesen

Libyen - Abenteuer ungewissen Ausgangs

29.01.2016 | Das Waffenstillstands- und Friedensabkommen in Libyen steht auf wackligen Füßen. Auch die Antwort der Bundesregierung auf die von Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde vom 27.01.2016 eingebrachte Frage zur Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitglieder beider Seiten in Libyen vor ausländischen Einflüssen erbrachte keine zufriedenstellende Antwort.

Weiterlesen

Geheimdienste/ BND-Überwachungs-Novelle: BND an die Kette legen, Ausforschung beenden, Aufsicht und Kontrolle sicherstellen

19.01.2016 | Pressemitteilung von Ströbele zu Plänen der Bundesregierung, Abhörbefugnisse des BND umzugestalten. Zu dem nun bekannt gewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich Überwachungsbefugnissen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Hans-Christian Ströbele:

Weiterlesen

Abweichende Stellungnahme Ströbeles zur Erklärung des PKG zum vorläufigen Ergebnis aus der Untersuchung der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung

30.12.2015 | Abweichende Stellungnahme des Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG) Hans-Christian Ströbele, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Erklärung des PKG vom 16.12.2015 zum vorläufigen Ergebnis aus der Untersuchung der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung:

Weiterlesen

Nein! zur Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan

17.12.2015 | Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der namentlichen Abstimmung zur Fortsetzung RSM-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und Frage von Ströbele in der vorhergehenden Plenumsdebatte zum Bundeswehreinsatz.

Weiterlesen

Endlich Flüchtlinge im ehem. Gebäude des Bundesinnenministeriums unterbringen

<Endlich Flüchtlinge im ehem. Gebäude des Bundesinnenministeriums unterbringen

16.12.2015 | Angesichts der sich zunehmend verschlechternden äußeren Bedingungen für Flüchtlinge durch die kalte Jahreszeit fragt Hans-Christian Ströbele in der Regierungsbefragung vom 16.12.2015, inwieweit Räume, die durch die öffentliche Hand genutzt wurden, beschlagnahmt und als Flüchtlingsnotunterkünfte zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt insbesondere für die ungenutzten Räume des ehem. Bundesinnenministeriums.

Weiterlesen