Wahlkampf 2013

Finanzielle Gesamthöhe erteilter Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen in den Jahren 2010-2015

29.04.2016 | In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016 fragt Hans-Christian die Bundesregierung nach der finanziellen Gesamthöhe erteilter anderer Ausfuhrgenehmigungen, die den Firmen Heckler Koch, SIG SAUER, Oberland Defence und Carl Walther in den Jahren 2010 bis 2015 genehmigt wurden, als die, die die Bundesregierung in ihren jährlichen öffentlichen Berichten über ihre Genehmigungspolitik erfasst hat. Zudem bittet er um Auskunft über die jeweilige Art der gelieferten Waffen.

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Kampf gegen den internationalen Terrorismus Aufgabe der Rechtsprechung?

29.04.2016 | Anlässlich der Urteilsverkundung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung vom 20.04.2016 fragt Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016:

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BND: Wirksame Reformen nötig - Bauernopfer Schindler reicht nicht

27.04.2016 | Zur bevorstehenden Ablösung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zum 01. Juli 2016 in den vorzeitigen Ruhestand erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ("NSA-Ausschuss") und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

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BKA-Gesetz: Weitere Niederlage für die Große Koalition vor Bundesverfassungsgericht

20.04.2016 | Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele als Kläger gegen das Gesetz:

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Geheimdienste: Grüne bringen Antrag zu mehr parlamentarischer Kontrolle und zur Verringerung der Telekommunikationsüberwachung in den Bundestag ein

19.04.2016 | "Wir fordern das Selbstverständliche für die Kontrolle der Nachrichtendienste: Die Bundesregierung sowie die Nachrichtendienste müssen die volle Wahrheit sagen und falls sie es nicht tun, müssen wir damit an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Die rechtswidrige Überwachung durch den BND muss endlich beendet werden." sagte Hans-Christian Ströbele.

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Gesetzentwurf zur Streichung des Paragraphen §103 StGB - "Majestätsbeleidigungsparagrafen"

15.04.2016 | Hans-Christian Ströbele setzt sich für die Streichung des "Majestätsbeleidigungsparagrafen" im Strafgesetzbuch ein. Zusammen mit anderen Abgeordneten legt der hierfür einen Gesetzentwurf zur Streichung vor. Hier finden Sie alle weiteren Informationen:

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