Wahlkampf 2013

Friedrichshain-Kreuzberg will Cannabis abgeben

<Friedrichshain-Kreuzberg will Cannabis abgeben

26.06.2015 | Kreuzberger Vorstoß: Cannabis legal und sauber - Dealer und Schwarzmarkt weg - Kriminalisierung vorbei!

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Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zur Verhaftung des ägyptischen Journalisten Ahmed Mansour:

25.06.2015 | Warum hatten das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt "keine Bedenken" gegen eine Fahndung nach Mansour trotz der Bedenken von Interpol?

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Ströbele fragt Bundesregierung, ob auch der BND französische Politiker und Vizekanzler Gabriel abhörte

24.06.2015 | Zu gestern von Wikileaks veröffentlichten NSA-Dokumenten, die Telekommunikation französischer Politiker sei auch mithilfe fremder Satellitenaufklärung jahrelang überwacht worden, hat Hans-Christian Ströbele nun eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, inwieweit der BND hieran beteiligt war, etwa auch die betreffenden französischen Telefonnummern als Selektoren gespeichert habe.

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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema "Whistleblowerschutzgesetz"

19.06.2015 | 18.06.2015 / Zur Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)

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NSA / BND: Ermittlungsbeauftragter von Regierungs Gnaden ist Etikettenschwindel

17.06.2015 | Zu den angeblichen Plänen, die Bundesregierung wolle heute dem Untersuchungsausschuss NSA (PUA) einen Ermittlungsbeauftragten ihres Vertrauens zur Prüfung der NSA-Selektoren vorstellen und durch die Koalitionsabgeordneten dort gutheißen lassen, erklärt Hans-Christian Ströbele:

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Bestimmt die Bundesregierung, wie das Parlament aufklären darf? Der vorgeschlagene Sonderermittler ist eine Entrechtung des Parlaments!

16.06.2015 | Für Hans-Christian Ströbele kommt ein Sonderermittler statt parlamentarischer Kontrolle nicht in Frage: "Notfalls werden wir das vor Bundesverfassungsgericht ziehen, um das parlamentarische Kontrollrecht zu sichern."

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