Wahlkampf 2013

Verschlüsselung fördern statt heimlich knacken!

15.07.2016 | Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung zur geplanten Behörde ZITIS. Er forderte die propagierte Verschlüsselung von Bürger-Kommunikation weiter zu fördern und die Rechtsgrundlagen für die geplante Behörde ZITIS offenzulegen.

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Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

08.07.2016 | Hans-Christian Ströbele hielt am Freitag, den 8. Juli eine Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes der Großen Koalition. Sein Fazit: Der Vorschlag der Großen Koalition zur Stärkung des PKGr ist mager! Lesen Sie hier seine Rede:

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Vergewaltigungs-Neuregelung: Klares Ja zum "NEIN ist ein NEIN"

07.07.2016 | Die persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

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Offener Brief: M99 "Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" und HG eine Perspektive geben!

<Offener Brief: M99 "Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" und HG eine Perspektive geben!

06.07.2016 | Seit über 30 Jahren gibt es den Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf in der Manteuffelstraße 99. Nun soll das Haus saniert werden und der Laden sowie sein Betreiber "HG" Hans-Georg Lindenau weichen.

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Ströbele protestiert im Bundestag gegen irreguläre Flüchtlings-Rückschiebungen aus Griechenland in die Türkei mit Billigung der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX

06.07.2016 | In der heutigen Fragestunde des Bundestags protestierte Christian Ströbele dagegen, dass die griechische Küstenwache in der Ostägäis offenbar vielfach Bootsflüchtlinge aus griechischen Gewässern auf EU-Gebiet unter Gewaltdrohungen direkt zurückschob an die herbeigerufene türkische Küstenwache. Ströbele: "Das widerspricht allem, was die Bundesregierung uns zur dortigen Praxis zusicherte, und verstößt gegen EU-Recht sowie die Genfer Flüchtlinskonvention."

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Brexit: "Kein Alten-Bashing nach Brexit-Entscheidung!"

01.07.2016 | Die phoenix Runde diskutierte am 30.06.2016 zum Thema: "Brexit - Alt gegen Jung?". Hans-Christian Ströbele diskutierte mit Paul Ziemiak (Vorsitzender Junge Union), Sabrina Huck (Labour Party) und Wolfgang Gründinger (Publizist). Moderation: Anke Plättner

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