Wahlkampf 2013

Ströbele: " Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität"

27.10.2014 | Der Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität. Wieder mal. Gestern sagte der Chef deutschen Geheimdienstes im RBB-Interview auf die Frage nach dem NSA-Skandal, er kenne nur einen Fall einer Verletzung deutscher Gesetze durch einen US-Geheimdienst. Nämlich den des BND-Mitarbeiters, der für die CIA spioniert haben soll. Aber was ist mit dem Abhören des Handys der Kanzlerin?

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BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Verfassungsrechtlicher Schutz von Kriegswaffen-Produzenten

22.10.2014 | Hans-Christian Ströbele bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen vom 21.10.2014

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BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen für den Bundestag

21.10.2014 | Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth.

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Aufdecken, Aufklären, Verändern - 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror

17.10.2014 | Wir laden alle Interessierten herzlich ein zur grünen Veranstaltung "Aufdecken, Aufklären, Verändern - 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror" am 7. Und 8. November.

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Sicherheitsabkommen mit Mexiko: "höchst problematisch"

16.10.2014 | In der gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag hatte Christian Ströbele die Bundesregierung dazu befragt, welche Auswirkungen das Verschwinden von 43 Studenten in der südmexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero auf die laufenden Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko hat. Die Studenten waren am 26. September mit Unterstützung und Billung der örtlichen Polizeikräfte und der örtlichen Administration verschleppt worden.

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BND zapft Netzknoten für NSA an:

15.10.2014 | Auf die mündliche Frage von Christian Ströbele in der heutigen Fragestunde leugnete der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dahingehende Aktivitäten des BND.

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