Wir machen weiter!

26.11.2001: Aufruf der Grünen Jugend an KriegsgegnerInnen, weiterhin in der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu bleiben

Folgender Aufruf aus der Grünen Jugend nach der Grünen BDK Rostock findet meine nachdrückliche Unterstützung :

AUFRUF:

Streitbar, offen, zukunftsfähig - wir machen weiter!

"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!"

Die Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock hat den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung des Krieges in Afghanistan "akzeptiert". Eine relevante Minderheit der Partei, (ca. 40 % wie bei den letzten Parteitagen) tut dies nicht. Ein Austritt bietet deshalb keine Perspektive. Die Inhalte sind zu wichtig. Wir können und wollen die Existenzfragen, wie die von "Krieg und Frieden" und dem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie, gegen Ausweitung von innerstaatlicher Überwachung und Repression mitentscheiden.

Die Entscheidung vieler, die Grünen nach dem Kosovo-Krieg oder der Atompolitik zu verlassen, hat nicht zu einer starken parteipolitischen Kraft gegen eine weitere Militarisierung der deutschen Aussenpolitik beigetragen. Im Gegenteil haben sich viele Ex-Grüne in Resignation und Enttäuschung zurückgezogen. Viel friedenspolitische Kompetenz und Engagement ist damit den Grünen und der Gesellschaft verloren gegangen. Der innerparteiliche Widerstand wurde dadurch geschwächt.

Wir machen weiter und bleiben ein starker Teil der Partei.

Durch die Verknüpfung von Koalitionsfrage, Vertrauensfrage zu Bundesvorstand/Ministern und Abgeordneten sowie der inhaltlichen Positionierung zum Krieg in Afghanistan hat die BDK genauso wie der Bundestag keine ehrliche Entscheidung getroffen.

Wir werden deshalb weiter dafür kämpfen, dass Friedenspolitik in und bei den Grünen wieder zur Mehrheit wird. Das können wir nicht alleine und nicht ohne die kritische Unterstützung vieler Grüner. Wir wollen mehr werden und nicht weniger. Deshalb fordern wir, bleibt dabei, kommt zurück und macht bei innerparteilichen Wahlen und Kandidatenaufstellungen mit. Nur so schaffen wir die Chance für neue Mehrheiten auf kommenden Parteitagen.

Nicht nur bei einer möglichen Ausweitung des Krieges wollen wir nicht abseits stehen, sondern dagegen und für unsere Überzeugungen kämpfen. Weitere Entscheidungen über die Zukunft der Grünen stehen an. U.a. beim Grundsatzprogramm und beim Wahlprogramm wollen und werden wir uns für die Grünen als soziale und ökologische Alternative im Parteiensystem einsetzen.

Das geht am Besten in den Grünen und nicht resignativ und frustiert von außen.

Die Ex-Kriegspartei PDS ist keine Alternative.

Veränderungen gibt es nicht nur eine Richtung. Dafür leisten wir auch in der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen weiter demokratischen Widerstand.

Es gibt viele, die unsere Haltung teilen. Optimistisch, sachlich und streitbar werden wir für eine andere Grüne Partei kämpfen. Die Erfahrung - gerade bei den Grünen - hat gezeigt: aus Minderheiten werden Mehrheiten, aus Mehrheiten Minderheiten.

Wir wollen kein Ende der Grünen, sondern andere Grüne! Geduldig, hartnäckig und mit langem Atem - wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir machen weiter !

UnterzeichnerInnen :

Werner Graf (Sprecher Grüne Jugend Bundesvorstand), Tina Gerts (Sprecherin Grüne Jugend Bundesverband), Tabea Rößner (Landesvorstandssprecherin RLP), Corinna Rüffer (KV Trier-Saarburg), Christian Ströbele (MdB), Anne Spiegel (Sprecherin Grünes Jugendbündnis RLP), Markus Kurth (Sprecher KV Dortmund), Winne Herrmann (MdB), Dominic Fritz (Grüne Jugend Waldshut), Astrid Rothe (Mitglied im Parteirat), Manfred Seibel (Landesvorstandssprecher Rheinland-Pfalz), Daniel Kühne (Bezirkssprecher Mittelfranken), Sylvia Kotting-Uhl (Landesvorstand Baden-Württemberg), Nils Wiechmann (MdL RLP), Christian Meyer (Landesvorstand Niedersachsen), Christian Goetjes (Schatzmeister Brandenburg), Konstantin Knorr (Landesvorstand Grüne Jugend), Mirko Schmid (Sprecher GJ Frankfurt), Marco Eilers (LaVO Thüringen), Alfonso Fazio (Länderratsdelegierter Baden-Württemberg), Andreas Schneider (KV Rems), Verena-Claudia Fuchslocher (BAG-Sprecherin Frauen), Birgit Ebel (LAG-Sprecherin Frauen NRW, KV Dortmund), Peter von Hall (Junge Grüne Düsseldorf), Dorothee Kroll (KV Euskirchen)