Untersuchungsausschuß "Gorleben": Ströbele zu Reform des Untersuchungsausschußrechts

23.04.2010: Anläßlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Gorleben" durch den Bundestag: Ströbele zu Reform des Untersuchungsausschußrechts (22.4.2010 in WDR 5 /Politikum um 19:05)

Heute tritt Verteidigungsminister zu Guttenberg vor den Kundus-Untersuchungsausschuss, der Gorleben-Untersuchungsausschuss kommt heute das erste Mal zusammen. Untersuchungsausschüsse sollen aufklären. Aber was bringt die parlamentarische Detektivarbeit? Sind Untersuchungsausschüsse noch ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle oder nur ein demokratisches Alibi? Natürlich dienen sie der parlamentarischen Kontrolle, sagt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Nur wäre es Zeit für die ein oder andere Reform.

www.wdr5.de/sendungen/politikum/s/d/22.04.2010-19.05.html#beitrag34649

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