Untersuchungsausschuss
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| 19.12.2011 | > | VS finanziert rechte Terrorzelle - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Zahlung des Thüringer VS an den NSU: "Unfassbar. Der Thüringer Geheimdienst soll für die Nazis im Untergrund 2000 DM zur Beschaffung falscher Ausweise zugeleitet haben. Nicht die legale rechte Szene musste die Strafverfolgung vereiteln und die kriminelle Vereinigung unterstützen. Der VS wollte es selber machen. Wir haben es befürchtet. Wir alle wollen jetzt wissen, was war. Alle Fakten müssen auf den Tisch, nicht im Geheimen, nein öffentlich in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den Landtagen." (Erklärungen) |
| 08.12.2011 | > | Gerhard Schindler neuer BND-Chef - In den vergangenen Jahren war Schindler im Innenministerium für die Terrorismusbekämpfung zuständig, jetzt wird er neuer Präsident des Bundesnachrichtendiensts. Hans-Christian Ströbele betont die Wichtigkeit der parlamentarischen Kontrolle des BND, berichtet www.tagesschau.de. (Erklärungen) |
| 24.11.2011 | > | Rechtsextremismus-Expertenkommission kann parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen - Zu der heutigen Ankündigung von Bundesminister Friedrich, zur Aufklärung der Nazi-Mordserie und möglichen Fehlverhaltens eine "hochrangige Expertenkommission" einsetzen zu wollen, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse) |
| 19.11.2011 | > | Nazis / Sicherheitsbehörden: Bundestag selbst muss die Affäre zentral aufklären; Sonderermittler kann nur begrenzt helfen - Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele (Presse) |
| 09.11.2010 | > | Castor-Proteste: Zeugen für Bundeswehr-Präsenz im Wendland gesucht - Christian Ströbele und sein Büro-Stab sammeln (wie schon nach G 8 /Heiligendamm) weiterhin jegliche Hinweise zu Präsenz + Einsatz von Bundeswehr(-material) seit ca. 1.10.2010 im Wendland bzw. mit Bezug zu den Castor-Protesten. Bitte weitersagen und veröffentlichen! (Erklärungen) |
| 04.06.2010 | > | Schriftliche Anfrage: Kunduz-Affäre - Weiterleitung der BND-E-Mail - Laut Spiegel-Online Berichten (25. März 2010) wusste die Bundesregierung schon sehr früh von den zivilen Opfern, trotzdem hat sie nicht dementsprechend reagiert, bzw. die Informationen weitergegeben (Anfragen) |
| 23.04.2010 | > | Untersuchungsausschuß "Gorleben": Ströbele zu Reform des Untersuchungsausschußrechts - Anläßlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Gorleben" durch den Bundestag: Ströbele zu Reform des Untersuchungsausschußrechts (22.4.2010 in WDR 5 /Politikum um 19:05) (Erklärungen) |
| 17.02.2010 | > | "Ein Untersuchungsausschuss läuft nicht ab wie ein Tribunal im Hollywood-Film" - Ein Interview über den Sinn von Untersuchungsausschüssen, den Einsatz von ISAF in Afghanistan und die fehlende Kontrolle der Geheimdienste bzw. Bundeswehr auf zeit.de. (Erklärungen) |
| 29.10.2009 | > |  Der Kinostart ist heute und wir empfehelen allen Interessierten sich dem Film mit dem Prädikat "besonders wertvoll" bei Gelegenheit anzusehen! (Erklärungen) |
| 29.10.2009 | > |  |
