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Untersuchungsausschuss

Jahrgang: 2002
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 ... Neues Alle
04.12.2002 > Rede von Hans-Christian Ströbele zum Einzelplan 07 (Justiz) des Bundeshaushaltes - Erste Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-haltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (Drucksache 15/150), Einzelplan 07 (Justiz) (Reden)
13.11.2002 > Rede zu Verstößen gegen das Parteiengesetz durch mögliche illegale Finanzzuflüsse bei der FDP - Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle Vorwürfe von Verstößen gegen das Parteiengesetz durch mögliche illegale Finanzzuflüsse bei der FDP (Reden)
10.09.2002 > FDP und Union blockieren Anti-Korruptionsregister erneut - Presseerklärung anlässlich des heute tagenden Vermittlungsausschusses (Presse)
03.09.2002 > Kampf gegen Korruption - Presseerklärung zu den von Transparency International vorgestellten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Korruptionsbekämpfung (Presse)
26.07.2002 > Ein rückhaltloses Abrakadabra - taz-Artikel von Heike Haarhoff über eine Wahlkampfveranstaltung mit Christian Ströbele in Tübingen (Presse)
15.06.2002 > Bewertung durch den Untersuchungsausschuss "Parteispenden" der 14. Wahlperiode - Berichterstatter: Joachim Stünker (SPD), Gabriele Fograscher (SPD), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) (Presse)
12.06.2002 > Union muss Konsequenzen aus der Parteispenden-Affäre ziehen - Presseerklärung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zum Rechenschaftsbericht der CDU/CSU (Presse)
19.04.2002 > Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (Reden)
18.04.2002 > Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol - Rede zur Beratung des Antrags: Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol (Reden)
10.04.2002 > Karlsruhe stärkt Minderheitenrechte - Grüne drängen auf Straffung der Arbeit im Untersuchungsausschuß - Presseerklärung von Christian Ströbele zum weiteren Verfahren im Parteispenden-Untersuchungsausschuss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Presse)
09.04.2002 > Spenden gegen den Spendensumpf - Spendenaufruf für den Erststimmen-Wahlkampf (Presse)
28.03.2002 > Keine Schlupflöcher im novellierten Parteiengesetz - Zu den Pressemeldungen zur Novellierung des Parteiengesetzes erklärt der Obmann im CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss Christian Ströbele: (Presse)
15.03.2002 > Gesetzgeber muss umgehend gegen Korruption tätig werden - Pressemitteilung zum Bekanntwerden immer neuer Verdachtsfälle und zur laufenden Debatte über Korruption in Deutschland (Presse)
08.03.2002 > Kohl - ein Opfer mit Kalkül - Presseerklärung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, Stasi-Unterlagen zu Kohl nicht zu verwenden (Presse)

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