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Bundeswehreinsätze im Ausland - Abstimmungsverhalten im Bundestag

02.09.2009: Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland

Kriegseinsätze

1) Kosovo

a) Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (Drucksache 13/11469) 23127 C

Erklärung zum Einsatz: Deutsche Beteiligung an Luftoperationen unter Führung der NATO (auf Grundlage von UN-Resolutionen) über dem Kosovo – Luftwaffenkräfte, Marinekräfte und AWACS-Personal; Gesamtkräfte: rd. 500 Mann. Drucksache 13/11469: dip.bundestag.de/btd/13/114/1311469.pdf

Dies ist die eigentliche Entscheidung über den Kriegseinsatz im Kosovo vom 16.10.1998, als der neue Bundestag noch nicht konstituiert war – folglich war Hans-Christian Ströbele an dieser Abstimmung noch nicht beteiligt. dip.bundestag.de/btp/13/13248.asc

b) Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo

Erklärung zum Einsatz: Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo - 13.11.1998 (BT-Drs. 14/16) (zur Verifikation von UN-Resolution, auch durch OSZE : Drohnen von Mazedonien aus, Marineaufklärer, AWACS-Personal, gesamt 350 Mann) dip.bundestag.de/btd/14/000/1400016.pdf

13.11.1998 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/14/14006.pdf TOP 11, Ergebnis der namentlichen Abstimmung S. 372

2)Afghanistan

a) Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2201) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – ENDURING FREEDOM

(Drucksachen 14/7296, 14/7447) dip.bundestag.de/btd/14/072/1407296.pdf dip.bundestag.de/btd/14/074/1407447.pdf

16.11.2001 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/14/14202.pdf TOP 3 iVm ZusatzTOP 4 iVm ZusatzTOP 5 iVm ZusatzTOP 6 iVm ZusatzTOP 7, S. 19895

b) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – ENDURING FREEDOM

15.11.2002 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15011.pdf TOP 10, S. 670

c) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – ENDURING FREEDOM

14.11.2003 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15076.pdf TOP 15, S. 6579

d) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – ENDURING FREEDOM

12.11.2004 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15139.pdf TOP 19, S. 12801

e) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16011249)

28.09.2006 Stimmverhalten: Nein dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16054.pdf Namentliche Abstimmung: TOP 6a: Seite 5229 (C) Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 5, Seite 5287 (B)

f) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16011249)

10.11. 2006 Stimmverhalten: Nein dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16064.pdf Namentliche Abstimmung: TOP 29a: Seite 6333 (D) Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 3, Seite 6388 (B)

g) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1707 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

12.10.2007 Stimmverhalten: Nein dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16119.pdf Namentliche Abstimmung: TOP 27: Seite 12375 (B) Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 9, Seite 12434 (C)

h) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

16.10. 2008 Stimmverhalten: Nein dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16183.pdf Namentliche Abstimmung: TOP 6a: Seite 19516 (C) Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 5, Seite 19591 (C)

Maßnahmen der Friedenssicherung; teilweise mit polizeiähnlichen Sicherheitsaufgaben

1) Kosovo

a) Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt

07.05.1999 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/14/14040.pdf ZusatzTOP 7, S. 3411

b) Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) im Kosovo

11.06.1999 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/14/14043.pdf TOP 2, S. 3586

c) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

8.06.2000 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/14/14108.pdf ZusatzTOP 9, S. 10171

d) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

01.06.2001 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/14/14174.pdf TOP 18, S. 17087

e) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

7.06.2002 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/14/14240.pdf TOP 19, S. 24065

f) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

5.06.2003 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15048.pdf TOP 8, S. 4043 D (keine namentl. Abstimmung)

g) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

27.05.2004 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15111.pdf TOP 6 iVm ZusatzTOP 8 iVm ZusatzTOP 9, S. 10092

h) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

2.06.2005 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15178.pdf TOP 5, S. 16764

2) Afghanistan

a) Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001)und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

22.12.2001 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/14/14210.pdf TOP 3, S. 20851

b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002) und 1444 (2002) des Sicherheitsrats der VN

20.12.2002 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/15/15017.pdf TOP 13, S. 1334

c) Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002 und 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

24.10.2003 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/15/15070.pdf TOP 12, S.6012

d) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 und 1563 (2004) vom 17. September 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

30.09.2004 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/15/15129.pdf TOP 5, S.11761

3) Mazedonien

a) Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden (Drucksache 14/6835)

29.08.2001 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/14/14184.pdf TOP 2, S. 18212

b) Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991);

27.09.2001 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/14/14190.pdf ZusatzTOP 7, S. 18572

c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10)

23.10.2002 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/15/15003.pdf TOP 5, S.48

Humanitäre Einsätze

1) Sudan

a) Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

3.12.2004 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/15/15146.pdf ZusatzTOP 7, S. 13622

b) Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Mission "UNMIS" (UNITED NATIONS MISSION IN SUDAN) im Sudan (75 unbewaffnete Militärbeobachter und Personal für die Stäbe der Friedensmission)

22.04.2005 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/15/15173.pdf TOP 17, S. 16235

2) Kongo

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz zur Stabilisierung der Sicherheitslage und Verbesserung der humanitären Situation in Bunia auf der Grundlage der Resolution 1484 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 30.05.2003

18.06.2003 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/15/15051.pdf TOP 3, S. 4242