Wahlkampf 2013

Bundeswehreinsätze im Ausland - Abstimmungsverhalten im Bundestag

08.12.2015: Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland

  

Kriegseinsätze

1) Kosovo

a) Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (Drucksache 13/11469) 23127 C

Erklärung zum Einsatz: Deutsche Beteiligung an Luftoperationen unter Führung der NATO (auf Grundlage von UN-Resolutionen) über dem Kosovo – Luftwaffenkräfte, Marinekräfte und AWACS-Personal; Gesamtkräfte: rd. 500 Mann. Drucksache 13/11469: dip.bundestag.de/btd/13/114/1311469.pdf

Dies ist die eigentliche Entscheidung über den Kriegseinsatz im Kosovo vom 16.10.1998, als der neue Bundestag noch nicht konstituiert war – folglich war Hans-Christian Ströbele an dieser Abstimmung noch nicht beteiligt. dip.bundestag.de/btp/13/13248.asc

b) Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo

Erklärung zum Einsatz: Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo - 13.11.1998 (BT-Drs. 14/16) (zur Verifikation von UN-Resolution, auch durch OSZE : Drohnen von Mazedonien aus, Marineaufklärer, AWACS-Personal, gesamt 350 Mann) dip.bundestag.de/btd/14/000/1400016.pdf

13.11.1998 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/14/14006.pdf TOP 11, Ergebnis der namentlichen Abstimmung S. 372

2)Afghanistan

a) Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2201) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – ENDURING FREEDOM

(Drucksachen 14/7296, 14/7447) dip.bundestag.de/btd/14/072/1407296.pdf dip.bundestag.de/btd/14/074/1407447.pdf

16.11.2001 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/14/14202.pdf TOP 3 iVm ZusatzTOP 4 iVm ZusatzTOP 5 iVm ZusatzTOP 6 iVm ZusatzTOP 7, S. 19895

b) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – ENDURING FREEDOM

15.11.2002 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15011.pdf TOP 10, S. 670

c) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – ENDURING FREEDOM

14.11.2003 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15076.pdf TOP 15, S. 6579

d) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – ENDURING FREEDOM

12.11.2004 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15139.pdf TOP 19, S. 12801

e) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16011249)

28.09.2006 Stimmverhalten: Nein dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16054.pdf Namentliche Abstimmung: TOP 6a: Seite 5229 (C) Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 5, Seite 5287 (B)

f) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16011249)

10.11. 2006 Stimmverhalten: Nein dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16064.pdf Namentliche Abstimmung: TOP 29a: Seite 6333 (D) Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 3, Seite 6388 (B)

g) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1707 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

12.10.2007 Stimmverhalten: Nein dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16119.pdf Namentliche Abstimmung: TOP 27: Seite 12375 (B) Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 9, Seite 12434 (C)

h) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

16.10. 2008 Stimmverhalten: Nein dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16183.pdf Namentliche Abstimmung: TOP 6a: Seite 19516 (C) Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 5, Seite 19591 (C)

i) Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-Drs. 16/13377, 16/13597) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613377.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613597.pdf

02.07.2009: i) Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-Drs. 16/13377, 16/13597) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613377.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613597.pdf

02.07.2009: Stimmverhalten: Nein 230. BT-Sitzung,TOP 10: Seite 25753 dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16230.pdf#page=25753: Nein 230. BT-Sitzung,TOP 10: Seite 25753 dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16230.pdf#page=25753

Maßnahmen der Friedenssicherung; teilweise mit polizeiähnlichen Sicherheitsaufgaben

1) Kosovo

a) Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt

07.05.1999 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/14/14040.pdf ZusatzTOP 7, S. 3411

b) Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) im Kosovo

11.06.1999 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/14/14043.pdf TOP 2, S. 3586

c) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

8.06.2000 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/14/14108.pdf ZusatzTOP 9, S. 10171

d) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

01.06.2001 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/14/14174.pdf TOP 18, S. 17087

e) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

7.06.2002 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/14/14240.pdf TOP 19, S. 24065

f) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

5.06.2003 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15048.pdf TOP 8, S. 4043 D (keine namentl. Abstimmung)

g) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

27.05.2004 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15111.pdf TOP 6 iVm ZusatzTOP 8 iVm ZusatzTOP 9, S. 10092

h) Abstimmung über Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

2.06.2005 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/15/15178.pdf TOP 5, S. 16764

i) Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) im Kosovo

31.05.2006: Stimmverhalten: Nein im mitberatenden Rechtsausschuss: Seite 4 dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/016/1601651.pdf#P.4

j) Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

1.6.2006: Stimmverhalten: Nein TOP 7a S. 3325 D: dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16037.pdf#P.3325

j) Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (BT-Drs. 16/5600, 16/5753) dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/056/1605600.pdf dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/057/1605753.pdf

21.6.2007: Stimmverhalten: Nein, TOP 5, Seite 10775 (A) dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16105.pdf#P.10775

k) Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) im Kosovo … (BT-Drs. 16/9287, 16/9461) dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609287.pdf dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/094/1609461.pdf

5.6.2008: Stimmverhalten: Nein, TOP 6a, Seite 17560 C: dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16166.pdf#P.17560

Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 2: Seite 17697 dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16166.pdf#P.17697

l) Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) im Kosovo … (BT-Drs. 16/12881, 16/13204) dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612881.pdf dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/132/1613204.pdf

28.5.2009: Stimmverhalten: Nein, TOP 7, Seite 24626 C dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16224.pdf#P.24626

m) Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) im Kosovo … (BT-Drs. 17/1683, 17/2009) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701683.pdf dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702009.pdf

10.6.2010: Stimmverhalten: Enthalten, TOP 7, Seite 4660 C, 4676 D dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17046.pdf#P.4676

Erklärung Ströbele zur namentlichen Abstimmung: Anlage 1, Seite 4785 dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17046.pdf#P.4785

n) Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) im Kosovo … (BT-Drs. 17/5706), Antrag der BuReg. vom 4.5.2011 dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/057/1705706.pdf

o) Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (Drucksachen 17/5706, 17/6135) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/057/1705706.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/061/1706135.pdf

09.06.2011: Stimmverhalten: Nein; TOP 11; Seite 13116 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17114.pdf#P.13116

2) Afghanistan

a) Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001)und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

22.12.2001 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/14/14210.pdf TOP 3, S. 20851

Rede: Prot.-Seite 20849 / Druckseite 31 dipbt.bundestag.de/dip21/btp/14/14210.pdf#p.31

b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 und 413 (2002) vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksachen 14/9246 und 14/9437) dipbt.bundestag.de/doc/btp/14/14243.pdf#p.24516

14.06.2002 Stimmverhalten: Ja, S. 24481

c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002) und 1444 (2002) des Sicherheitsrats der VN

20.12.2002 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/15/15017.pdf TOP 13, S. 1334

d) Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002 und 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

(Drucksachen 15/1700, 15/1806, 15/1822) dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/017/1501700.pdf dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/018/1501806.pdf i](bis 2.250 Bundeswehr-Soldaten bis 13.10.2004 wie vorstehend, nun über Raum Kabul hinaus auch in Region Kunduz sowie mobil zur Absicherung von Wahlen)[/i.

24.10.2003 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/15/15070.pdf TOP 12, S.6012

e) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 und 1563 (2004) vom 17. September 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

30.09.2004 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/15/15129.pdf TOP 5, S.11761

f) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16011249) 

(Drucksachen 16/2573, 16/2774) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/025/1602573.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/027/1602774.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16054.pdf#P.5207

28.09.2006 Stimmverhalten: Nein Namentliche Abstimmung: TOP 6a: Seite 5229 (C): dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16054.pdf#P.5229 Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 5, Seite 5287 (B) dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16054.pdf#P.5287

g) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16011249) 

(Drucksachen 16/3150, 16/3151, 16/3322) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/031/1603150.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/033/1603321.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16064.pdf#P.6313

10.11. 2006 Stimmverhalten: Nein Namentliche Abstimmung: TOP 29a: Seite 6333 (D): dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16064.pdf#P.6333 Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 3, Seite 6388 (B) dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16064.pdf#P.6388

h) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1707 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 

(Drucksachen 16/6460, 16/6461, 16/6613) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/064/1606460.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/066/1606612.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16115.pdf#P.11798 dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16119.pdf#P.12349

12.10.2007 Stimmverhalten: Nein Namentliche Abstimmung: TOP 27: Seite 12375 (B): dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16119.pdf# 12375 Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 9, Seite 12434 (C) dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16119.pdf#P.12434

i) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 

(Drucksachen 16/10473, 16/10567) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610473.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610567.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16181.pdf#P.19305 dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16183.pdf#P.19491

16.10.2008 Stimmverhalten: Nein dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16183.pdf#P.19516 Namentliche Abstimmung: TOP 6a: Seite 19516 C Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 5, Seite 19591 C dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16183.pdf#P.19591

j) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  (Drucksachen 16/13377, 16/13597) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613377.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613597.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16230.pdf#P.25740

02.07.2009: Stimmverhalten: Nein Namentliche Abstimmung: TOP 10: Seite 25753 C: dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16230.pdf#P.25753

k) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksachen 17/39, 17/ vom 18.11.2009) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/000/1700039.pdf

3.12.2009 Stimmverhalten: Nein dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17009.pdf Namentliche Abstimmung TOP 9: Seite 690 C dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17009.pdf#P690 Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 4, Seite 723 C dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17009.pdf#P723

l) Antrag der Bundesregierung vom 9.2.2010: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (Drucksachen 17/654, 17/816) 1. Beratung BT 10.2.2010 2. Beratung BT 26.2.2010

26.02.2010 Stimmverhalten Nein Namentliche Abstimmung TOP 18: Seite 2181 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17025.pdf#P.2181

Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 3, Seite 2244 C dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17025.pdf#P.2244

m) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksachen 17/4402, 17/4561) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/044/1704402.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/045/1704561.pdf

28.01.2011: Stimmverhalten: Nein: TOP 18; Seite 9904 (D) dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17088.pdf#P.9904 Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 4, Seite 9953 (A) dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17088.pdf#P.9953

n) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt 2011 Resolution (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksachen 17/8166, 17/8393) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/081/1708166.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/083/1708393.pdf

26.01.2012: Stimmverhalten: Nein: TOP 7; Seite 18578 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17155.pdf#P.18578

Rede: Seite 18572 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17155.pdf#P.18572

3) Mazedonien

a) Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden (Drucksache 14/6835)

29.08.2001 Stimmverhalten: Nein dip.bundestag.de/btp/14/14184.pdf TOP 2, S. 18212

b) Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991);

27.09.2001 Stimmverhalten: Enthaltung dip.bundestag.de/btp/14/14190.pdf ZusatzTOP 7, S. 18572

c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10)

23.10.2002 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/15/15003.pdf TOP 5, S.48

4) Somalia

a) Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008  

(Drucksachen 16/11337, 16/11416) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611337.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/114/1611416.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16197.pdf#P.21341

19.12. 2008: Stimmverhalten: Nein: TOP 27, Seite 21360 (A): dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16197.pdf#page=24, Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Anlage 5, Seite 21418: dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16197.pdf#P.21418

b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/ GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009

(Drucksachen 17/179, 17/274) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/001/1700179.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/002/1700274.pdf

17.12.2009: Stimmverhalten: Nein: TOP 11, Seite 1050 b]Erklärung zur namentlichen Abstimmung[/b: Anlage 5, Seite 1060 (C) dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17012.pdf#page=168

c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/ GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 (Drucksachen 17/3691, 17/4048) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/036/1703691.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/040/1704048.pdf

02.12.2010: Stimmverhalten: Nein: TOP 11, Seite 8631 (D) b]Erklärung zur namentlichen Abstimmung[/b: Anlage 6, Seite 8712 (D) dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17078.pdf#page=226

d) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 (Drucksachen 17/7742, 17/7996) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/077/1707742.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/079/1707996.pdf

01.12.2011: Stimmverhalten: Nein: TOP 8, Seite 17409 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17146.pdf#page=107

e) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 (Drucksache 17/9339) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709339.pdf dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709598.pdf

10.05.2012: Stimmverhalten: Nein: TOP 5; Seite 21133 dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17178.pdf#page=104

5. Bosnien-Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

a) Antrag der Bundesregierung vom 22.11.2004: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton- Friedensvereinbarung sowie an dem NATO Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 2004

(BT-Drs. 15/4245) dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/042/1504245.pdf

Erste Beratung /Überweisung im Bundestag ohne Debatte: 140. Sitzung am 23.11.2004, TOP 7 a, S. 12914A: dipbt.bundestag.de/doc/btp/15/15140.pdf#P.12914 Beschlußempfehlung BT-Auswärtiger Ausschuß: BT-Drs. 15/4256 dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/042/1504256.pdf

26.11.2004: Schlußberatung Bundestag 143. Sitzung, TOP III, Prot. 13314 A ff. dipbt.bundestag.de/doc/btp/15/15143.pdf#P.13314 namentliche Abstimmung: S. 13327D dipbt.bundestag.de/doc/btp/15/15143.pdf#P.13327

26.11.2004: Stimmverhalten: JA (S. 13329 C) dipbt.bundestag.de/doc/btp/15/15143.pdf#P.13329

b) Antrag der Bundesregierung vom 22.11.2006: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004, 1639 (2005) vom 21. November 2005 und 1722 (2006) vom 21. November 2006 (BT-Drs. 16/3521) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/035/1603521.pdf (-> Bedingungen wie zuvor, doch nur bis zu 2400 Bundeswehr-SoldatInnen. Kostet für 1 Jahr 74 Mio €.)

Beschlußempfehlung des Auswärtigen Aussschusses des BT: (BT-Drs. 16/3636) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/036/1603636.pdf Schlußberatung Bundestag 70. Sitzung 30.11.2006, TOP 11, Prot. S. 6984 D ff. dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16070.pdf#P.6984

namentliche Abstimmung: Ergebnis S. 6994 D dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16070.pdf#P.6994

30.11.2006: Stimmverhalten: ENTHALTUNG (Prot. S. 6996 C) dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16070.pdf#P.6996

c) Antrag der Bundesregierung vom 8.12.2006: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 (BT-Drs. 17/180) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/001/1700180.pdf (-> bis zu 900 BW-SoldatInnen)

Beschlußempfehlung Auswärtiger Ausschuß des BT hierzu: (BT-Drs. 17/275) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700275.pdf 1. Beratung des Bundestages hierzu: 11. Sitzung am 16.12.2009, TOP 4, Prot. S. 857 B - 863 dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17011.pdf#page=63 2. Beratung und Abstimmung: 13. Sitzung am 18.12.2009, TOP 18, Prot. 1081 - 1092D dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17013.pdf#P.1081

18.12.2009: Stimmverhalten: NEIN (S. 1095 C) dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17013.pdf#P.1095

d) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen (Drucksachen 17/3692, 17/4049) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/036/1703692.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/040/1704049.pdf

02.12.2010: Stimmverhalten: Enthaltung: TOP 13; Seite 8638 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17078.pdf#P.8638

e) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575(2004) und Folgeresolutionen (Drucksachen 17/7577, 17/7997) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/075/1707577.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/079/1707997.pdf

01.12.2011: Stimmverhalten: Enthaltung; TOP 10; Seite 17425 (D) dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17146.pdf#P.17425

Humanitäre Einsätze

1) Sudan

a) Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

3.12.2004 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/15/15146.pdf ZusatzTOP 7, S. 13622

b) Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Mission "UNMIS" (UNITED NATIONS MISSION IN SUDAN) im Sudan (75 unbewaffnete Militärbeobachter und Personal für die Stäbe der Friedensmission)

22.04.2005 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/15/15173.pdf TOP 17, S. 16235

c) Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006 (G-SIG: 16010426)  

(Drucksachen 16/1052, 16/1148, 16/1177) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/010/1601052.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/011/1601148.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16033.pdf#P.2769

7.4.2006: Stimmverhalten: Ja, TOP 22a, S. 2780 (C): dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16033.pdf#P.2780

d) Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1709 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. September 2006

(Drucksachen 16/2573, 16/2774) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/025/1602573.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/027/1602774.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/027/1602787.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16051.pdf#P.4971 dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16054.pdf#P.5207

28.9.2006: Stimmverhalten: Nein, TOP 6a, S. 5229 (C): dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16054.pdf#P.5229

e) Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (G-SIG: 16011925)  (Drucksachen 16/6939, 16/6971, 16/7142)

dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/069/1606939.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/069/1606971.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/071/1607142.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16123.pdf#P.12726 dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16126.pdf#P.13089

15. 11.2007: 13147 Stimmverhalten: Ja TOP 7a, S. 13147: dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16126.pdf#P.13147

f) Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

(Drucksachen 16/10207, 16/10240) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610207.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16175.pdf#P.18719

17.9.2008: Stimmverhalten: Enthaltung dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16175.pdf#P.18731 TOP 4, S. 18731 (D)

g) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen

02.07.2009 Stimmverhalten: Ja TOP 12a, Seite: 25773 (C): dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16230.pdf

h) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 (Drucksachen 17/6987, 17/7213) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/069/1706987.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/072/1707213.pdf

29.09.2011: Stimmverhalten: Ja: TOP 9; Seite: 15327 (C) dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17130.pdf#P.15327

2) Kongo

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz zur Stabilisierung der Sicherheitslage und Verbesserung der humanitären Situation in Bunia auf der Grundlage der Resolution 1484 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 30.05.2003

18.06.2003 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/15/15051.pdf TOP 3, S. 4242

b) Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 (Drucksachen 16/1507, 16/1649, 16/1698) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/015/1601507.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16037.pdf#P.3236

1.6.2006: Stimmverhalten: Nein:, TOP 3 a /b), Namentliche Abstimmung: S. 3261 C: dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16037.pdf#P.3261

Erklärung zur namentlichen Abstimmung: Seite 3392 D - 3394 A dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16037.pdf#P.3392

3) Ost-Timor

Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET); Einsatz von Bundeswehr- Sanitätseinheiten

07.10.1999 Stimmverhalten: Ja dip.bundestag.de/btp/14/14061.pdf ZusatzTOP 3, S. 5437D (keine namentl. Abstimmung)

4) Darfur

a) Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 

(Drucksachen 16/6941, 16/7143) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/069/1606941.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16126.pdf#P.13133

15.11. 2007: Stimmverhalten: Ja Seite 13147 (C): dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16126.pdf#page=73

b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 

(Drucksachen 16/10106, 16/10242) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610106.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16175.pdf#P.18727

17.9.2008: Stimmverhalten: Ja TOP 5a, S. 18742 (A): dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16175.pdf#page=112

c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UNHybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen

(Drucksachen 16/13396, 16/13599) dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613396.pdf dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16230.pdf#P.25758

02.07.2009: Stimmverhalten: Ja TOP 12b, S. 25775 (D): dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16230.pdf#P.25775

d) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen (Drucksachen 17/1901, 17/2173) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/019/1701901.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/021/1702173.pdf

17.06.2010: Stimmverhalten: Ja; TOP 9b; Seite: 5068 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17049.pdf#P.5068

e) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen (Drucksachen 17/6322, 17/6509) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/063/1706322.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/065/1706509.pdf

08.03.2011: Stimmverhalten: Ja: TOP 8; Seite 14312 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17121.pdf#P.14312

5) Libanon / UNIFIL

a) Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 (BT-Drs. 16/2572 vom 13.9.2006)

dip21.bundestag.btg/dip21/btd/16/025/1602572.pdf

20.09.2006: Stimmverhalten: Nein: TOP 2; Seite : 4848 C dip21.bundestag.btg/dip21/btp/16/16050.pdf#P.4848

Erklärung zur namentlichen Abstimmung: S. 4882 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/16/16050.pdf#P.4882

b) Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007

(BT-Drs. 16/6278 vom 28.08.2007) dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/062/1606278.pdf

12.09.2007: Stimmverhalten: Nein: TOP 2; Seite : 11572 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/16/16111.pdf#page=98

c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008 

(BT-Drs. 16/10207 vom 9.9.2008) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/16/102/1610207.pdf

17.09.2008: Stimmverhalten: Enthaltung; Seite: 18731 dip21.bundestag.btg/dip21/btp/16/16175.pdf#P.18731

d) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

(Drucksachen 17/40, 17/112) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/000/1700040.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/001/1700112.pdf

03.12.2009: Stimmverhalten: Enthaltung; TOP 10; Seite 703 (C) dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17009.pdf#P.703

e) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

(Drucksachen 17/1905, 17/2171) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/019/1701905.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/021/1702171.pdf

17.06.2010: Stimmverhalten: Enthaltung; TOP 7; Seite 5046 b] f)[/b Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

(Drucksachen 17/5864, 17/6133) dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/058/1705864.pdf dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/061/1706133.pdf

09.06.2011: Stimmverhalten: Nein: TOP 9; Seite 13083 (C) dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17114.pdf#P.13083