Wahlkampf 2013

Erklärungen

Jahrgang: Neues
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13.07.2017
Neuer, fairer Gewerbemietvertrag für Bäckerei Filou unterzeichnet
Neuer, fairer Gewerbemietvertrag für Bäckerei Filou unterzeichnet - Am Mittwoch unterzeichneten im Beisein von MdB Christian Ströbele die Mieter der Kreuzberger Bäckerei Filou und die Eigentümer des Hauses Reichenberger Straße 86, Charles Skinner und David Evans, einen neuen, faireren Kleingewerbemietvertrag, der ein ausgeglicheneres Machtverhältnis zwischen Eigentümern und Mietern zum Ziel hat.
17.05.2017
"Neue Erkenntnisse im Fall Amri bestätigen: Sicherheitsbehörden haben versagt und dann versucht zu vertuschen" - Zu dem neuerlich bekannt gewordenen Behördenversagen im Fall des Attentäters Amri erklärt Hans-Christian Ströbele:
12.05.2017 Anschlag des Anis Amri in Berlin war vermeidbar: Sicherheitsbehörden von Bund +Ländern versagten, Bund blockierte die Aufklärung - Zu der Untersuchung des Anschlags vom 19.12.2016 in Berlin durch eine TaskForce des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags hat dessen Mitglied Christian Ströbele der (Mehrheits)-Bewertung am 29. März 2017 nachdrücklich widersprochen mit folgender, hier ergänzter Begründung:
22.03.2017
Filou bleibt!
Neuer Mietvertrag für Bäckerei Filou - Mustermietvertrag für Kleingewerbeschutz in Aussicht gestellt - Gestern abend, am 21.03.2017, konnte im Büro von Christian Ströbele eine Vereinbarung über die Verlängerung des Mietvertrages für die Bäckerei Filou unterzeichnet werden. In diesem Zusammenhang soll ein neuartiger Mustermietvertrag mit besserem Schutz für Kleingewerbe entworfen werden.
18.01.2017 Ströbele zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren - "Beide Verbotsanträge waren falsch. Sie nutzen NPD-Propaganda. Die Nazi-Gefahr muss politisch bekämpft und der Geldhahn zugedreht werden"
21.12.2016 Fahrverbot als Nebenstrafe verfassungsrechtlich bedenklich - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Fahrverbot als zusätzliche Sanktion für alle Straftaten zu ermöglichen:
15.12.2016 Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein - Hans-Christian Ströbele stellte gestern eine Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein beim zuständigen Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank in Karlsruhe. Lesen Sie hier die Anzeige und erfahren Sie mehr über die Hintergründe:
14.12.2016 Hans-Christian Ströbele kandidiert nicht mehr für den Deutschen Bundestag - Hans-Christian Ströbele kandidiert nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost. Dies teilte er gestern der Bezirksgruppe seines Grünen Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg mit. Ströbele hat das Direktmandat für den Wahlkreis insgesamt vier Mal in Folge gewonnen. Zu seinen Beweggründen finden Sie hier in Form zweier Radiointerviews. Außerdem finden Sie hier den Bericht der rbb Abendschau:
29.11.2016
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten - Hans-Christian Ströbele zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Soldaten mit höherer Strafe zu bedrohen:
28.11.2016
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas - Hans-Christian Ströbele zu den neusten Plänen von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière in puncto Sicherheitspolitik: