| 09.07.2010 |
> |
Schriftliche Anfrage: Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftnahunterstützung? - Der ehemalige deutsche ISAF-Regionalkommandanten in Nord-Afghanistan, General Frank Leidenberger, fordert, das dortige Bundeswehrmandat solle auf den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftunterstützung erweitert werden. Wie verhält sich die Bundesregierung zu dieser Äußerung?
|
| 28.05.2010 |
> |
Schriftliche Anfrage: Entschädigung für die Opfer von Kunduz - Die Bundesregierung will laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" den Angehörigen der mindestens 142 Opfer der Bombardierung vom 4. September 2009 nahe Kundus in Afghanistan Entschädigung in Höhe von 400.000€ zukommen lassen. Wie stellt die Bundesregierung jedoch sicher, dass tatsächlich 4 000 Euro pro Opfer gezahlt werden und dieses Geld alle betroffenen Angehörigen erreicht?
|
| 21.05.2010 |
> |
Schriftliche Anfrage: Keine Inspektionen der Atomenergiebehörde in Brasilien - Brasilien weigert sich die Zusatzprotokolle zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu unterzeichnen und somit Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) jederzeit ohne Anmeldung an jedem Ort im Land eine Inspektion vornehmen zu lassen.
|
| 10.05.2010 |
> |
Überwacht der kolumbianische Geheimdienst MenschenrechtsaktivistInnen? - Es liegt der Verdacht nahe, dass der kolumbianische Geheimdienst DAS systematisch MenschenrechtsaktivistInnen überwacht und kontrolliert hat. Die Bespitzelung soll auch auf Auslandsreisen in Europa fortgesetzt worden sein. Hans-Christian Ströbele stellt der Bundesregierung daher die Frage, inwieweit die Bundesregierung über die Vorgänge informiert war.
|
| 30.04.2010 |
> |
Schriftliche Frage: Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel durch die Bundeswehr - Die Sondereinheit der Bundeswehr "TF 47" wird in Afghanistan mit den Schwerpunkten Terrorismusbekämpfung und Aufklärung eingesetzt. Während in den USA Geheimdienste wie das CIA über paramilitärische Abteilungen verfügen, wird in der BRD seit den Erfahrungen mit der politischen Geheimpolizei in der NS-Zeit darauf geachtet, dass Nachrichtendienste keine exekutiven Maßnahmen durchführen. Hans-Christian Ströbele befürchtet, dass die TF 47 ein Beispiel dafür ist, dass die organisatorische und strukturelle Trennung von nachrichtendienstlichen und exekutiven Maßnahmen immer weiter aufgeweicht wird.
|
| 23.04.2010 |
> |
Schriftliche Anfrage: Hilfslieferungen für Somalia - Die deutsche Beteiligung an der ATALANTA-Mission zur Bekämpfung der Piraterie wird mit dem Schutz von Hilfslieferungen begründet. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass große Mengen der Nahrungsmittelhilfe vor Ort in falsche Hände geraten. Eine wirkungsvoller Schutz der Hilfslieferungen kann im Rahmen von ATALANTA daher nicht geleistet werden.
|
| 14.04.2010 |
> |
Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes - Der BND beschäftigte lange Zeit Mitarbeiter, die während des Zweiten Weltkrieges am systematischen Morden beteiligt waren. An keiner Person läßt sich diese Kontinuität besser verdeutlichen als an Reinhard Gehlen. Gehlen war während des Krieges Chef des für die Ostfront zuständigen militärischen Abschirmdienstes "Fremde Heere Ost", Chef der BND-Vorgängerorganisation, die seinen Namen trug, und schließlich erster Präsident des BND, den er maßgeblich prägte. Hans-Christian Ströbele fragt in diesem Zusammenhang, warum die Bundesregierung keine Anstrengungen unternimmt, die Geschichte des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes systematisch aufzuarbeiten. Eine Öffnung der Geheimarchive ist nötig.
|
| 29.03.2010 |
> |
Kleine Anfrage: Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten - Anfang November 2008 beschloss die Europäische Union im Rahmen der Mission EU NAVFOR Somalia (Operation Atalanta) Kriegsschiffe zur Bekämpfung der Piraterie vor die Küste Somalias zu entsenden. Vorrangige Aufgabe ist der Schutz von Frachtschiffen des Welternährungsprogramms. Der Erfolg der Mission ist umstritten: Dient die Operation dem Schutz der Hilfslieferugen oder dem Schutz des Welthandels? Kann Piraterie auf Hoher See überhaupt mit militärischen Mitteln wirksam bekämpft werden?
|
| 12.03.2010 |
> |
Schriftliche Anfrage: Bombardement von Tanklastzügen bei Kunduz - Bei der Bombardierung von zwei Tanklastzügen bei Kunduz starben über 140 Menschen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die drängende Frage, aus welchen Anlässen die Bundeswehr in Afghanistan "Luftnahunterstützung" anfordert und welche Folgen zurückliegende Luftnahunterstützungen hatten.
|
| 12.03.2010 |
> |
Schriftliche Anfrage: Militärische Ausbildungshilfe für Militärregierung in Guinea - Die Bundeswehr gewährt Staaten eine Militärische Ausbildungshilfe (MAH), um die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte zu befördern. Doch es besteht die Gefahr, dass von der Bundeswehr beschulte Soldaten ihr in der MAH erworbenes Wissen missbräuchlich zur politischen Repression einsetzen. Der Chef der Guinesischen Militärjunta Moussa Dadis Camara, der ebenso wie zwei weitere Minister der Junta von der Bundeswehr ausgebildet worden ist, wird von den Vereinten Nationen als Hauptverantwortlicher für ein Massaker an 156 Menschen im September 2009 verantwortlich gemacht. Es stellt sich nun die Frage, wie die Bundesregierung die MAH rückblickend rechtfertigt.
|
