Wahlkampf 2013

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21.09.2016 Teure Sause in Lederhosen oder verhältnismäßige Bewirtungskosten für BND und befreundete Dienste? - Mündliche Frage zu Gesamtkosten für die Bundesregierung für Bewirtung des BND auf dem Oktoberfest. Bundesregierung verweigert Öffentlichkeit konkrete Zahlen. In der Fragestunde vom 21.09.2016 stellte Hans-Christian Ströble folgende mündliche Frage an die Bundesregierung:
15.07.2016 Rüstungsexporte reduzieren, an den Golf + bzgl. Kleinwaffen verbieten, Heckler+Koch stilllegen! - Nachdem die Bundesregierung letzte Woche wiederum höhere Rüstungsexporte 2015 eingeräumt hatte, forderte Christian Ströbele diese nun per Anfrage auf, beantragte Rüstungsausfuhren v.a. nach Katar, Saudi o.a. Spannungsgebiete am Golf nicht zu genehmigen, v.a. nicht der berüchtigten Gewehrschmiede Heckler +Koch. Die Bundesregierung aber will es sich nicht verderben mit den Händlern des Todes. Lesen Sie Frage + Antwort:
15.07.2016 Verschlüsselung fördern statt heimlich knacken! - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung zur geplanten Behörde ZITIS. Er forderte die propagierte Verschlüsselung von Bürger-Kommunikation weiter zu fördern und die Rechtsgrundlagen für die geplante Behörde ZITIS offenzulegen.
08.07.2016 Mündliche Frage von Ströbele zu Erkenntnissen der Bundesregierung zu demontierten Wasserhähnen im Neubau des BND - Mündliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu Erkenntnissen der Bundesregierung zu demontierten Wasserhähnen im Neubau des BND in Berlin. Millionenschaden und keine Täter - ein grotesker Vorgang!
06.07.2016 Ströbele protestiert im Bundestag gegen irreguläre Flüchtlings-Rückschiebungen aus Griechenland in die Türkei mit Billigung der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX - In der heutigen Fragestunde des Bundestags protestierte Christian Ströbele dagegen, dass die griechische Küstenwache in der Ostägäis offenbar vielfach Bootsflüchtlinge aus griechischen Gewässern auf EU-Gebiet unter Gewaltdrohungen direkt zurückschob an die herbeigerufene türkische Küstenwache. Ströbele: "Das widerspricht allem, was die Bundesregierung uns zur dortigen Praxis zusicherte, und verstößt gegen EU-Recht sowie die Genfer Flüchtlinskonvention."
21.06.2016 Ströbele fragt zu aktuellen Zahlen & zur praktischen Umsetzung des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal - Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu Zahlen im Zuge des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal und der europäischen Umsetzung des Abkommens. Vorweg: Die EU-Zugeständnisse an Herrn Erdogan und Bundeskanzlerin Merkels Schmusekurs stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis! Nur sieben EU-Staaten beteiligen sich an der Aufnahme von Geflüchteten.
08.06.2016 Hat sie oder hat sie nicht? - Hans Christian-Ströbele fragt die Bundesregierung, ob Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdoǧan versprochen hat, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Armenien-Resolution des Bundestages zu verhindern
01.06.2016 Ströbele fragt zu Briefkastenfirmen - Bundesregierung leugnet selbst Briefkastenfirmen zu nutzen! - Auf Christian Ströbeles Frage an die Bundesregierung, ob sie bzw. Bundesbehörden Briefkastenfirmen nutzten, verweigerte die Bundesregierung im April eine Aufklärung mit der absurden Begründung, dass dieser Begriff legal nicht definiert sei! Auf Ströbeles Nachfrage, da ja die Regierung selbst diesen Begriff oft verwende, leugnete die Bundesregierung im Mai, daß irgendeine Bundesstelle Briefkastenfirmen nutze. Ströbele bezweifelt das.
29.04.2016 Finanzielle Gesamthöhe erteilter Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen in den Jahren 2010-2015 - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016 fragt Hans-Christian die Bundesregierung nach der finanziellen Gesamthöhe erteilter anderer Ausfuhrgenehmigungen, die den Firmen Heckler Koch, SIG SAUER, Oberland Defence und Carl Walther in den Jahren 2010 bis 2015 genehmigt wurden, als die, die die Bundesregierung in ihren jährlichen öffentlichen Berichten über ihre Genehmigungspolitik erfasst hat. Zudem bittet er um Auskunft über die jeweilige Art der gelieferten Waffen.
29.04.2016 Kampf gegen den internationalen Terrorismus Aufgabe der Rechtsprechung? - Anlässlich der Urteilsverkundung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung vom 20.04.2016 fragt Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016: