Wahlkampf 2013

Außen- und Sicherheitspolitik

Jahrgang: Neues
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18.07.2017 Ströbele kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik - Inforadio: Ströbele zu Merkels Flüchtlingspolitik: "Das ist unendlich viel schief gegangen! Sie hat mittlerweile die Wende vollzogen und betreibt die gleiche - wie viele Bundesregierungen vor ihr - Abschreckungs- und Abschottungspolitik und zwar mit einer Konsequenz die wir täglich im Mittelmeer sehen können, die fürchterlich sind! (Erklärungen)
12.07.2017 Ströbele fragt Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg - Lesen Sie hier Hans-Christian Ströbeles Schriftliche Frag an die Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen während des G20 in Hamburg und der Beteiligung ausländischer Geheimdienste: (Presse)
11.07.2017
Ströbele auf Großdemo gegen G20 und Besuch Schanzenviertel
Ströbele auf Großdemo gegen G20 und Besuch Schanzenviertel - Lesen Sie hier den Bericht von Hans-Christian Ströbele von der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20". Nach der Demonstration besuchte Ströbele das Schanzenviertel in dem es am Abend vorher zu schweren Ausschreitungen kam: (Sonstiges)
29.06.2017 Ströbeles letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages - Hans-Christian Ströbeles letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. In der 17-minütigen Rede geht es nicht nur um den eigentlichen TOP Wohnungseinbruchdiebstahl, sondern vielmehr um die Parlamentarische Demokratie als Ganzes, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, um Asyl für Edward Snowden und seine Forderung die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen! Hans-Christian Ströbele wird nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. (Reden)
22.06.2017 Große Koalition schleust Staatstrojaner durch die Hintertür ins Gesetz - Der Bundestag hat heute den Einsatz von Staatstrojanern in der Strafverfolgung nach einem unwürdigen Eilverfahren beschlossen. Das Gesetz hebelt Grundrechte aus und schwächt die IT-Sicherheit. (Reden)
16.06.2017 Auf Kosten der Menschheit - frieda-online.de: "Man behauptet, man schützt die Bürgerinnen und Bürger, tut das aber nicht. Es muss wahrscheinlich auch eine Überwachung stattfinden in den Bereichen, wo es um Terrorismusverdächtige geht. Aber das kann nicht so weit gehen, dass auch völlig unbescholtene Bürger einfach ohne jeden Verdacht, ohne jeden konkreten Anlass überwacht werden. Nur weil man sagt, da könnte ja auch einer dabei sein, den wir noch gar nicht in unserer Agenda haben. Das darf nicht sein. " (Erklärungen)
02.06.2017 Der Fall Amri - Bundestagskontrolleure kritisieren Nachlässigkeit der Behörden - Tagesspiegel: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, die Regierung verheimliche Chat-Protokolle des Attentäters. Sicherheitsbehörden hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern sei "nur eine Runde organisierter Verantwortungslosigkeit" gewesen (Erklärungen)
31.05.2017 Fall Anis Amri - "Es gab eine merkwürdige Zurückhaltung der deutschen Behörden" - Cicero: "Das müsste auch personelle Konsequenzen haben. Wir müssen uns fragen, wer die politische Verantwortung dafür trägt. Auf Bundesebene hat die, für das, was das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz machen, der Bundesinnenminister. Ich will aber erst einmal alles aufgeklärt haben. Über Konsequenzen reden wir dann." (Erklärungen)
17.05.2017 Bundesregierung darf Trump und US-Diensten keine Geheim-Informationen mehr anvertrauen - Nachdem US-Präsident Trump sensible Geheimdienstinformationen an Russland weitergab, forderte Christian Ströbele im Deutschlandfunk, dürften deutsche Stellen den US-Sicherheitsbehörden derlei bis auf weiteres nicht mehr übermitteln. Ströbele fragte, wann die fällige Amtsenthebung von Trump begönne. (Erklärungen)
16.05.2017 "Ein ungeheures Risiko" - Zur Weitergabe hochvertraulicher Informationen durch US-Präsident Donald Trump an den russischen Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich Hans-Christian Ströbele heute bei HR-Info. (Erklärungen)