Wahlkampf 2013

Außen- und Sicherheitspolitik

Jahrgang: Neues
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22.06.2017 Große Koalition schleust Staatstrojaner durch die Hintertür ins Gesetz - Der Bundestag hat heute den Einsatz von Staatstrojanern in der Strafverfolgung nach einem unwürdigen Eilverfahren beschlossen. Das Gesetz hebelt Grundrechte aus und schwächt die IT-Sicherheit. (Reden)
16.06.2017 Auf Kosten der Menschheit - frieda-online.de: "Man behauptet, man schützt die Bürgerinnen und Bürger, tut das aber nicht. Es muss wahrscheinlich auch eine Überwachung stattfinden in den Bereichen, wo es um Terrorismusverdächtige geht. Aber das kann nicht so weit gehen, dass auch völlig unbescholtene Bürger einfach ohne jeden Verdacht, ohne jeden konkreten Anlass überwacht werden. Nur weil man sagt, da könnte ja auch einer dabei sein, den wir noch gar nicht in unserer Agenda haben. Das darf nicht sein. " (Erklärungen)
02.06.2017 Der Fall Amri - Bundestagskontrolleure kritisieren Nachlässigkeit der Behörden - Tagesspiegel: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, die Regierung verheimliche Chat-Protokolle des Attentäters. Sicherheitsbehörden hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern sei "nur eine Runde organisierter Verantwortungslosigkeit" gewesen (Erklärungen)
31.05.2017 Fall Anis Amri - "Es gab eine merkwürdige Zurückhaltung der deutschen Behörden" - Cicero: "Das müsste auch personelle Konsequenzen haben. Wir müssen uns fragen, wer die politische Verantwortung dafür trägt. Auf Bundesebene hat die, für das, was das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz machen, der Bundesinnenminister. Ich will aber erst einmal alles aufgeklärt haben. Über Konsequenzen reden wir dann." (Erklärungen)
17.05.2017 Bundesregierung darf Trump und US-Diensten keine Geheim-Informationen mehr anvertrauen - Nachdem US-Präsident Trump sensible Geheimdienstinformationen an Russland weitergab, forderte Christian Ströbele im Deutschlandfunk, dürften deutsche Stellen den US-Sicherheitsbehörden derlei bis auf weiteres nicht mehr übermitteln. Ströbele fragte, wann die fällige Amtsenthebung von Trump begönne. (Erklärungen)
16.05.2017 "Ein ungeheures Risiko" - Zur Weitergabe hochvertraulicher Informationen durch US-Präsident Donald Trump an den russischen Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich Hans-Christian Ströbele heute bei HR-Info. (Erklärungen)
28.04.2017 Rede im Bundestag zum Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich mit Ägypten und Tunesien - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 27. April 2017 zu TOP 33 Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich mit Ägypten und Tunesien. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier können Sie die ganze Rede lesen: (Reden)
24.04.2017 Venezuela - Die Bundesregierung sollte die UNASUR um Vermittlung bitten - Zu der Krise in Venezuela erklärt Hans-Christian Ströbele, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: (Presse)
15.04.2017 "Im Verhältnis zur Türkei haben wir viele Fehler gemacht" - Großes Exklusiv-Interview von Hans-Christian Ströbele auf t-online.de. (Erklärungen)
31.03.2017 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes - Rede Hans-Christian Ströbele am 29.3.2017 im Plenum des Bundestages zur 1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Art. 10 des Grundgesetzes. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier können Sie die ganze Rede lesen: (Reden)