Wahlkampf 2013

Pressemitteilungen

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18.07.2017 Bundesregierung soll parlamentarische Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:
12.07.2017 Ströbele fragt Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg - Lesen Sie hier Hans-Christian Ströbeles Schriftliche Frag an die Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen während des G20 in Hamburg und der Beteiligung ausländischer Geheimdienste:
11.05.2017 Pressemitteilung: Strafschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnütze Symbolik und weitet verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aus - Zu der vom Kabinett gestern verabschiedeten Gesetzesänderung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen erklärt Hans-Christian Ströbele: Der Kabinettsentwurf zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnützes Symbolstrafrecht und weitet wie befürchtet die Nutzung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung aus.
24.04.2017 Venezuela - Die Bundesregierung sollte die UNASUR um Vermittlung bitten - Zu der Krise in Venezuela erklärt Hans-Christian Ströbele, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
09.02.2017 "Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für mehr Schutz und Wertschätzung von Einsatzkräften" - kommentiert Hans-Christian Ströbele den Beschluss des Bundeskabinetts vom 08. Februar 2016 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung:
08.12.2016 Gute und böse Doppelstaatler - Kommentar von Hans-Christian Ströbele zum Bundesparteitagsbeschluss der CDU zur Doppelten Staatsbürgerschaft und Wiedereinführung der Optionspflicht: Droht nach dem CDU-Beschluss nun auch den Millionen Deutschen mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsbürgerschaft Ungemach?
31.08.2016 Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Belange der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Hans-Christian Ströbele kommentiert diesen Beschluss folgendermaßen:
17.08.2016 Ströbele beantragt Sondersitzung des PKGr: Ist die Türkei zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppen? - Bezüglich der Veröffentlichungen von Teilen einer Antwort des BMI, in der die Türkei als Unterstützer und zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen in mittleren Osten eingeschätzt wird, erklärt Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied des PKGr:
16.08.2016 Fahrverbote im Strafrecht verfassungsrechtlich bedenklich - Zur Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel an Justizminister Maas, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Fahrverbote als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht eingeführt werden, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Hans-Christian Ströbele MdB:
28.06.2016 Jetzt offiziell: BND wird zur Massenüberwachungsmaschine - Zum Kabinettsbeschluss eines BND-Gesetzentwurfs erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: