Wahlkampf 2013

Pressemitteilungen

Jahrgang: Neues
...  2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neues Alle
11.05.2017 Pressemitteilung: Strafschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnütze Symbolik und weitet verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aus - Zu der vom Kabinett gestern verabschiedeten Gesetzesänderung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen erklärt Hans-Christian Ströbele: Der Kabinettsentwurf zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnützes Symbolstrafrecht und weitet wie befürchtet die Nutzung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung aus.
24.04.2017 Venezuela - Die Bundesregierung sollte die UNASUR um Vermittlung bitten - Zu der Krise in Venezuela erklärt Hans-Christian Ströbele, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
09.02.2017 "Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für mehr Schutz und Wertschätzung von Einsatzkräften" - kommentiert Hans-Christian Ströbele den Beschluss des Bundeskabinetts vom 08. Februar 2016 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung:
08.12.2016 Gute und böse Doppelstaatler - Kommentar von Hans-Christian Ströbele zum Bundesparteitagsbeschluss der CDU zur Doppelten Staatsbürgerschaft und Wiedereinführung der Optionspflicht: Droht nach dem CDU-Beschluss nun auch den Millionen Deutschen mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsbürgerschaft Ungemach?
31.08.2016 Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Belange der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Hans-Christian Ströbele kommentiert diesen Beschluss folgendermaßen:
17.08.2016 Ströbele beantragt Sondersitzung des PKGr: Ist die Türkei zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppen? - Bezüglich der Veröffentlichungen von Teilen einer Antwort des BMI, in der die Türkei als Unterstützer und zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen in mittleren Osten eingeschätzt wird, erklärt Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied des PKGr:
16.08.2016 Fahrverbote im Strafrecht verfassungsrechtlich bedenklich - Zur Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel an Justizminister Maas, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Fahrverbote als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht eingeführt werden, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Hans-Christian Ströbele MdB:
28.06.2016 Jetzt offiziell: BND wird zur Massenüberwachungsmaschine - Zum Kabinettsbeschluss eines BND-Gesetzentwurfs erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium:
08.06.2016 Bundesregierung will drei Jahre nach Snowden verfassungswidrige Massenüberwachung legalisieren - Zu den Plänen der Großen Koalition für ein neues Antiterrorpaket und ersten Entwürfen eines BND-Gesetzes erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Nachrichtendienste:
13.05.2016 Whistleblowerschutz: Taten statt nur Worte, Herr Maas! - Es ist erfreulich, dass nun auch endlich ein Regierungsmitglied der Großen Koalition die dringende Notwendigkeit für einen besseren Whistleblowerschutz erkennt. Anlässlich des Korruptionsgipfels in London hatte Bundesjustizminister Maas gefordert, dass Hinweisgeber unter bestimmten Umständen straflos bleiben müssten. Nicht nur die Enthüllungen rund um die Panama Papers und die VW- und andere Abgasaffären haben jüngst deutlich gemacht, dass Menschen, die auf Missstände und illegale Aktivitäten in Unternehmen oder Behörden hinweisen, mehr Rechtssicherheit und gesetzlichen Schutz vor arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen benötigen.