Wahlkampf 2013

Untersuchungsausschuss

Jahrgang: Neues
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16.06.2017 Auf Kosten der Menschheit - frieda-online.de: "Man behauptet, man schützt die Bürgerinnen und Bürger, tut das aber nicht. Es muss wahrscheinlich auch eine Überwachung stattfinden in den Bereichen, wo es um Terrorismusverdächtige geht. Aber das kann nicht so weit gehen, dass auch völlig unbescholtene Bürger einfach ohne jeden Verdacht, ohne jeden konkreten Anlass überwacht werden. Nur weil man sagt, da könnte ja auch einer dabei sein, den wir noch gar nicht in unserer Agenda haben. Das darf nicht sein. " (Erklärungen)
17.05.2017
"Neue Erkenntnisse im Fall Amri bestätigen: Sicherheitsbehörden haben versagt und dann versucht zu vertuschen" - Zu dem neuerlich bekannt gewordenen Behördenversagen im Fall des Attentäters Amri erklärt Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen)
15.05.2017 Maus(s) inkognito? - Am Wochenende bekam Hans-Christian Ströbele beim Aktenstudium in seinem Bundestagsbüro unangemeldet Besuch von Agent Maus(s). (Sonstiges)
12.05.2017 Anschlag des Anis Amri in Berlin war vermeidbar: Sicherheitsbehörden von Bund +Ländern versagten, Bund blockierte die Aufklärung - Zu der Untersuchung des Anschlags vom 19.12.2016 in Berlin durch eine TaskForce des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags hat dessen Mitglied Christian Ströbele der (Mehrheits)-Bewertung am 29. März 2017 nachdrücklich widersprochen mit folgender, hier ergänzter Begründung: (Erklärungen)
15.04.2017 "Im Verhältnis zur Türkei haben wir viele Fehler gemacht" - Großes Exklusiv-Interview von Hans-Christian Ströbele auf t-online.de. (Erklärungen)
06.01.2017 Attenat /Amri : Ströbele beantragte Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrollkomission des Bundestages - Hans Christian Ströbele hat gestern eine baldige Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestags beantragt bezüglich des Attentäters Amri. Dort sollen Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz offenbaren, welche Maßnahmen sie ergriffen nach all den erhaltenen Hinweisen auf die Gefährlichkeit des Tunesiers. Ströbele: "Nun sollen die Dienste alle Karten auf den Tisch legen, warum sie diesen gefährlichen Mann zur Gewinnung weiterer Informationen noch frei unter Islamisten zirkulieren ließen statt seine Strafverfolgung zu veranlassen, etwa wegen Bereiterklärung zu einem Mordverbrechen." (Sonstiges)
01.12.2016 Bundesregierung bestätigt Ramstein als Relaisstation für völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg! - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 30.11.2016 räumt die Bundesregierung, vertreten durch ihren Staatsminister im Auswärtigen Amt, erstmals öffentlich ein, dass US-Anlagen in Ramstein als Relaisstation am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA beteiligt ist. (Sonstiges)
16.11.2016 Guantanamo - "Die Gefangenen im Stich gelassen" - Deutschlandfunk: Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ist ein Ziel, das US-Präsident Barack Obama nicht erreicht hat. Nach Auffassung von Hans-Christian Ströbele trägt Deutschland eine Mitschuld an diesem Scheitern. (Erklärungen)
21.10.2016 "Unschuldslämmer aus dem Tal der Ahnungslosen" - Lesen Sie hier das ganze Statement von Hans-Christian Ströbele zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen BND-Gesetzesreform. Der BND erhält jetzt die Erlaubnis, Freunde im Ausland auszuspähen: (Erklärungen)
23.06.2016 Bessere Geheimdienstkontrolle sieht anders aus - Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im PKGr, kommentiert den Koalitionsentwurf zur Geheimdienstkontrolle gegenüber netzpolitik.org (Erklärungen)