| 24.01.2012 |
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Ermittler müssen Achtung vor den Bürgerrechten neu lernen - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu der nun bekannt gewordenen regelmäßigen Praxis der Berliner Polizei, massenhaft Handydaten zu erheben und auszuwerten.
(Erklärungen) |
| 19.12.2011 |
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VS finanziert rechte Terrorzelle - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Zahlung des Thüringer VS an den NSU: "Unfassbar. Der Thüringer Geheimdienst soll für die Nazis im Untergrund 2000 DM zur Beschaffung falscher Ausweise zugeleitet haben. Nicht die legale rechte Szene musste die Strafverfolgung vereiteln und die kriminelle Vereinigung unterstützen. Der VS wollte es selber machen. Wir haben es befürchtet. Wir alle wollen jetzt wissen, was war. Alle Fakten müssen auf den Tisch, nicht im Geheimen, nein öffentlich in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den Landtagen."
(Erklärungen) |
| 27.11.2011 |
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Christian Ströbele: Anmerkung zur Verletzung meiner Privatsphäre - Darf ich nicht wütend und zornig werden, wenn vor meinen Augen meiner Ehefrau mit einer Zwille eine harte Kugel an den Kopf geschossen wird?
(Erklärungen) |
| 19.11.2011 |
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Nazis / Sicherheitsbehörden: Bundestag selbst muss die Affäre zentral aufklären; Sonderermittler kann nur begrenzt helfen - Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele
(Presse) |
| 10.11.2011 |
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Optionsregelung muss fallen! - Hans-Christian Ströbele zur heutigen Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
(Erklärungen) |
| 28.09.2011 |
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Gericht verhandelt 29.9.2011 Klagen gegen Tornado-Überflüge von Demonstranten beim G 8-Gipfel Heiligendamm - Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt Klagen gegen Tornado-Überflüge von Demonstranten beim G 8-Gipfel Heiligendamm. Hans-Christian Ströbele äußert sich hier zu den damaligen Vokommnissen und verweist auf Hintergrundartikel.
(Erklärungen) |
| 17.08.2011 |
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Deutschland braucht dringend Schutzregelungen für Whistleblower - Gesetze zum Schutz von Whistleblowern waren 2010 noch konkret in Planung, nun spricht die Regierung nur noch von "Zielvorstellungen". Ströbele kritisiert dies und plant einen eigenen Gesetzenentwurf einzureichen.
(Erklärungen) |
| 09.06.2011 |
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Regierung soll sich für Koka-Kauen einsetzen - Hans-Christian Ströbele hat folgenden Antrag initiiert: "Kein Verbot von Koka-Blättern (17/6120)- für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum" und erklärt dazu folgendes.
(Anträge) |
| 09.05.2011 |
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Ströbele kritisiert Zensus in der Tagesschau - Im Interview mit der Tagesschau äußerte Hans-Christian Ströbele Kritik an der kommenden Volkszählung
(Erklärungen) |
| 09.05.2011 |
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1. Mai / Polizisten attackieren Polizisten - "Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist, um solche Übergriffe rasch aufklären und die Täter ermitteln zu können."
(Anfragen) |
