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BürgerInnenrechte

Jahrgang: Neues
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25.01.2010 >
dresden nazifrei
Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden - Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos. (Presse)
25.01.2010 >
Christian bei der Protestkundgebung vor dem Auswärtigen Amt
Neue Regierung in Honduras nicht anerkennen - Menschenrechtsverletzungen verfolgen - Die Wahlen in Honduras waren geprägt von Morden, Menschenrechtsverletzungen und allen möglichen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. Christian Ströbele fordert die Wahlen nicht anzuerkennen sowie eine nahtlose und rechtstaatliche Aufklärung der Taten. (Erklärungen)
19.01.2010 > Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden! - Presseerklärung anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden (Presse)
28.11.2009 > Solidarität mit dem Bildungsstreik - Nach Österreich sind nun auch in vielen deutschen Uni-Städten Hörsäle besetzt worden. Die Streikenden forden wie schon im Sommer bessere Lernbedingungen, eine freiere Gestaltung des Studiums und die Unabhängigkeit ihrer Hochschulen und der Bildung von wirtschaftlichen Zwängen. (Presse)
11.11.2009 >
Die schwarz-gelbe Regierung:
Die schwarz-gelbe Regierung: "Jetzt ist Widerstand angesagt!" - Die neue Regierung verabschiedet sich mit dem Koalitionsvertrag vom Solidar-Prinzip, meint Christian Ströbele in der news.de-Kolumne und sagt: "So geht's nicht." Er befürchtet: Deutschland stehen schlimme Zeiten bevor. (Erklärungen)
08.10.2009 >
Ströbele bei
Ströbele bei "hart aber fair" - Sarrazins Äußerungen sind rassistisch - Zur Diskussion zu Sarrazins unverhohlen rassistischen Äußerungen in der Zeitschrift "Lettre international" gab es in der WDR Sendung "hart aber fair" eine Talkrunde mit Oswald Metzger, Matthias Matussek, Kristina Köhler, Ayten Kilicarslan und Christian Ströbele. (Erklärungen)
25.09.2009 > Freiheitsrechte vor Kahlschlag schützen: Schäuble stoppen, Schwarz-Gelb verhindern - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums, nach der Bundestagswahl Regelungen zur Inneren Sicherheit umfangreich zu verschärfen, erklärt Hans-Christian Ströbele. (Presse)
22.09.2009 > Rentengerechtigkeit - in Ost und West - Die Linke wirft Christian Ströbele in einem aktuellen Flugblatt vor, er habe 13 ihrer 17 Anträge zu Rentenansprüchen verschiedener ostdeutscher Bevölkerungsgruppen im Mai 2009 nicht zugestimmt. (Erklärungen)
21.09.2009 >
Talkrunde bei Maybritt Illner: Zivilcourage und Jugendstrafen
Talkrunde bei Maybritt Illner: Zivilcourage und Jugendstrafen - Ströbele blieb es vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass Prävention und Gefängnisstrafen keineswegs ein und dasselbe sind. "Sie tun so", warf er di Lorenzo vor, "als kämen die dann alle geläutert raus. Alle Erfahrung zeigt aber, dass Leute, die im Gefängnis waren, so was besonders häufig auch wieder tun." (der SPIEGEL) (Erklärungen)
21.09.2009 >
Sie haben/ Ihr habt Post - ein Brief von Ströbele - Christian Ströbele berichtet von seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter in der letzten Legislaturperoide und bewirbt sich erneut um Ihre/Eure Erststimme. (Dokumente)