Wahlkampf 2013

Geheimdienste

Jahrgang: Neues
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17.05.2016 Echte Reformen statt ausgedienter Symbole: Grüne fordern eine Zäsur beim BfV und klare Schranken für den BND - "Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen als Konsequenz der Kontrollen durch den Bundestag neu bestimmt und durch klare gesetzliche Regelungen eingegrenzt werden" sagte Hans-Christian Ströbele der Welt. (Erklärungen)
27.04.2016 BND: Wirksame Reformen nötig - Bauernopfer Schindler reicht nicht - Zur bevorstehenden Ablösung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zum 01. Juli 2016 in den vorzeitigen Ruhestand erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ("NSA-Ausschuss") und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: (Presse)
13.04.2016 Ströbele in ARD FAKT: Definition "Landesverrat" im StGB präzisieren! - Der Fall Manfred Klag - Zweifel an Urteil gegen angeblichen Spion
"Da gibt es sowohl bei der Definition des Staatsgeheimnisses als auch der Definition des Landesverrats immer mehr Zweifel." Hans-Christian Ströbele in der Sendung FAKT (Erklärungen)
04.04.2016 Ströbele bei Kontrovers: Terrorziel Europa - Brauchen wir mehr Überwachung? - Deutschlandfunk: Politisches Streitgespräch nach den Anschlägen in Brüssel (Erklärungen)
23.03.2016 Ströbele befragt Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Journalisten - Hans-Christian Ströbele, MdB forderte die Bundesregierung in der Fragestunde am 16.03.2016 zur Abgabe von Auskünften über die Beschäftigung von Journalisten als verdeckte investigative Aufklärungshilfen und die rechtlichen sowie praktischen Grenzen, welche die Sicherheitsbehörden bei dieser Kooperation beachten, auf. (Anfragen)
18.03.2016 Ströbele befragt Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss - In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema NSA, kam es zu der Situation, dass Hans-Christian Ströbele kommissarisch den Sitzungsvorsitz übernahm. Es kam dadurch zu einer intensiven Befraung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). (Sonstiges)
24.02.2016 Ströbele: Kanzlerin muss im NSA-Ausschuss aussagen - Neue Osnabrücker Zeitung: " In der NSA-Affäre will der Grünen-Politiker Ströbele Bundeskanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sehen. Merkel müsse sich auch zur Überwachung durch den BND äußern. (Erklärungen)
18.02.2016 "Opposition will Aufklärung der BND-Affäre erzwingen" - golem.de: Ströbele sitzt 'auf heißen Kohlen': Schließlich dürften die Mitglieder des NSA-Ausschusses nicht die Ergebnisse der PKGr-Untersuchungen verwerten, sagten die Ausschussmitglieder Christian Ströbele (Grüne) und André Hahn (Linke), die beide auch dem PKGr angehören. [...] Er sitze "auf heißen Kohlen", weil er sein Wissen im NSA-Ausschuss nicht einsetzen dürfe. (Erklärungen)
14.02.2016 "Bundesanwälte ermitteln gegen Verfassungsschützer" - Berliner Morgenpost: Ströbele: "Es ist doch unerträglich, wenn terroristische Vereinigungen ihre Tätigkeit über den Verfassungsschutz und seine V-Person auch mit deutschen Steuergeldern finanzieren." (Erklärungen)
19.01.2016 Geheimdienste/ BND-Überwachungs-Novelle: BND an die Kette legen, Ausforschung beenden, Aufsicht und Kontrolle sicherstellen - Pressemitteilung von Ströbele zu Plänen der Bundesregierung, Abhörbefugnisse des BND umzugestalten. Zu dem nun bekannt gewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich Überwachungsbefugnissen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)