Wahlkampf 2013

Geheimdienste

Jahrgang: Neues
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28.06.2016 Jetzt offiziell: BND wird zur Massenüberwachungsmaschine - Zum Kabinettsbeschluss eines BND-Gesetzentwurfs erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: (Presse)
23.06.2016 Bessere Geheimdienstkontrolle sieht anders aus - Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im PKGr, kommentiert den Koalitionsentwurf zur Geheimdienstkontrolle gegenüber netzpolitik.org (Erklärungen)
22.06.2016 Maaßens Entlassung ist unausweichlich - Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic zu Meldungen über Funde bislang nicht ausgewerteter Handys des V-Manns Corelli. Ströbele: "Der Präsident deckt und leugnet beharrlich die Missstände, die zum Versagen der Geheimdienste bei der Aufklärung des NSU und bei der Kooperation mit der US-NSA geführt haben." (Erklärungen)
17.06.2016 Einsätze verdeckter Polizei-Ermittler aufklären statt ausweiten! - Christian Ströbele begrüßt, daß auf seine Aufforderung hin das Bundesinnenministerium nun eine britische Untersuchungskommission aufgefordert hat, problematische Einsätze verdeckter britischer Polizeiermittler auch in Deutschland zu untersuchen: wie etwa den des berüchtigten Polizisten Mark Kennedy in Berlin und bundesweit. (Erklärungen)
10.06.2016 Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren - Netzpolitik.org: Die Große Koalition hat aus den BND-Skandalen und dessen Grundrechtsverletzungen nichts gelernt, sondern setzt hartleibig auf "weiter so." (Erklärungen)
09.06.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Thema "Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" - Im Zuge der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede im Deutschen Bundestag. Lesen Sie hier seine Anmerkungen und Kritik an der Gesetzesinitiative: (Reden)
17.05.2016 Echte Reformen statt ausgedienter Symbole: Grüne fordern eine Zäsur beim BfV und klare Schranken für den BND - "Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen als Konsequenz der Kontrollen durch den Bundestag neu bestimmt und durch klare gesetzliche Regelungen eingegrenzt werden" sagte Hans-Christian Ströbele der Welt. (Erklärungen)
27.04.2016 BND: Wirksame Reformen nötig - Bauernopfer Schindler reicht nicht - Zur bevorstehenden Ablösung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zum 01. Juli 2016 in den vorzeitigen Ruhestand erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ("NSA-Ausschuss") und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: (Presse)
13.04.2016 Ströbele in ARD FAKT: Definition "Landesverrat" im StGB präzisieren! - Der Fall Manfred Klag - Zweifel an Urteil gegen angeblichen Spion
"Da gibt es sowohl bei der Definition des Staatsgeheimnisses als auch der Definition des Landesverrats immer mehr Zweifel." Hans-Christian Ströbele in der Sendung FAKT (Erklärungen)
04.04.2016 Ströbele bei Kontrovers: Terrorziel Europa - Brauchen wir mehr Überwachung? - Deutschlandfunk: Politisches Streitgespräch nach den Anschlägen in Brüssel (Erklärungen)