Wahlkampf 2013

Finanzkrise

Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt uns vor große Herausforderungen. Und sie zeigt, es braucht mehr Transparenz und mehr Regularien in diesem Bereich.

Hintergrundinformationen zum Thema

Jahrgang: Neues
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02.01.2019
Gastbeitrag: Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben
Gastbeitrag: Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben - Ein Journalist, der den Raub von ca. 50 Milliarden Euro Steuergeld untersucht, wird wie ein Verbrecher verfolgt. Der derzeit im Bundestag in der Beratung befindliche Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Verrats von Geschäftsgeheimnissen muss deshalb dringend geändert werden. (Erklärungen)
19.08.2015 Griechenland-Abstimmung im Deutschen Bundestag - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ESM-Finanzierungsgesetz zu ESM-Finanzhilfen für Griechenland des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele am 19. August 2015. (Erklärungen)
17.07.2015 Abstimmung "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands" - Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der Bundesregierung wegen Stabilitätshilfe und Absicherung - Brückenfinanzierung zugunsten Griechenlands (3. Rettungsschirm) (Erklärungen)
27.02.2015
Griechisches Parlament am Syntagmaplatz (cc-by-2.0 Gerard McGovern)
Griechenland-Abstimmung im Bundestag - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Zur Verlängerung des Hilfprogramms für Griechenland habe ich heute mit JA gestimmt Dadurch will ich die neue griechische Regierung unterstützen, die die Verlängerung des Kredit- und Anpassungsprogramms auf Druck der EU-Regierungen und der Bundesregierung beantragen musste. Ich hoffe, damit gewinnt die neue Regierung Zeit, die sie nutzt für die Entwicklung und Verhandlung eines Alternativprogramms mit den EURO-Ländern. Dieses sollte vor allem darauf ausgerichtet sein, die unerträglichen sozialen Missstände zu beseitigen und die Wirtschaft zu entwickeln zu Lasten der Reichen, die keine Steuern zahlen, und zu Gunsten der Armen. (Erklärungen)
16.04.2013 Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte - Ausgabe 03/2013 (Dokumente)
15.03.2013 Agenda 2010 / Hartz IV: Christian Ströbele stimmte schon 2003 dagegen - Agenda 2010 /Hartz IV: Christian Ströbele stimmte schon 2003 dagegen www.spiegel.de/fotostrecke/schroeder-co-das-wurde-aus-den-protagonisten-der-agenda-2010-fotostrecke-94335-13.html www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F03%2F15%2Fa0042&cHash=8d7f6f766117e6a256c8985a613ba592 als einer von sechs bündnisgrünen MdB: dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15084.pdf#P.7391 Und er plädierte für gesetzlichen Mindestlohn: Damals nötig, heute erst recht. (Erklärungen)
04.03.2013 Überhöhte Manager-Gehälter rasch per Gesetz deckeln! - Schweiz: Volksentscheid zur Begrenzung von Managergehältern erfolgreich. GRÜNE streben Deckelung von Managerbezügen per Gesetz an. (Erklärungen)
01.03.2013 Griechenlands Wirtschaft ankurbeln, nicht kaputt sparen - Hans-Christian Ströbele verlangt von der Bundesregierung, Griechenlands Wirtschaft ankurbeln zu helfen, nachdem selbst IWF-Gutachter gegen den bisherigen Kurs des Kaputtsparen votierten. (Anfragen)
28.02.2013 Google, Apple, Amazon, Starbucks, Microsoft: obszöne Steuerflucht international tätiger Konzerne und Steueroasen-Wettlauf verhindern - Finanzminister verweigert Auskunft auf Ströbeles Frage, welche in Deutschland tätigen internationale Unternehmen ihre hiesigen Gewinne findig lieber anderswo zum Dumping-Tarif versteuern (wie Google mit 3% und Microsoft mit 1% Steuersatz) (Anfragen)
22.02.2013 Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Ströbele-Klagen gegen die Bundesregierung entscheiden - Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Klagen von Hans-Christian Ströbele gegen die Bundesregierung bezüglich Rüstungsexporte und Finanzmarktkrise entscheiden - noch vor der Bundestags-Wahl? (Presse)