Wahlkampf 2013

Bundesregierung bestätigt Ramstein als Relaisstation für völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!

01.12.2016 | In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 30.11.2016 räumt die Bundesregierung, vertreten durch ihren Staatsminister im Auswärtigen Amt, erstmals öffentlich ein, dass US-Anlagen in Ramstein als Relaisstation am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA beteiligt ist.

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Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten

<Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten

29.11.2016 | Hans-Christian Ströbele zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Soldaten mit höherer Strafe zu bedrohen:

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Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas

<Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas

28.11.2016 | Hans-Christian Ströbele zu den neusten Plänen von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière in puncto Sicherheitspolitik:

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"Geheimdienste vor Gericht - eine Volksbeschwerde"

23.11.2016 | Am 22. Oktober verhandelten vor dem Maxim Gorki Theater die Richter Manfred Krause, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Dieter Deiseroth in einem inszenierten Prozess über den Antrag der Journalistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz auf Vernichtung ihrer Akten beim BND. Als sachverständiges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Deutschen Bundestag wurde dabei Hans-Christian Ströbele angehört. Ein Stück zwischen Realität und Fiktion.

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Bundesverfassungsgericht erlaubt die Geheimhaltung der NSA-Selektoren gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestages

15.11.2016 | Es ist ein schlechter Tag für die demokratische Kontrolle der Regierung und der Geheimdienste durch das Parlament. Die Bundesregierung muss dem Untersuchungsausschuss die NSA-Selektorenliste nicht vorlegen.

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Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

10.11.2016 | Rede von Hans-Christian Ströbele zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Lesen Sie hier die ganze Rede:

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