Wahlkampf 2013

Ströbele kritisiert heimliche US-Waffenlieferungen von deutscher US-Basis ins syrische Kriegsgebiet

15.09.2017 | "Der Verdacht drängt sich auf, dass die Bundesregierung bewusst die Augen davor verschließt, dass über den US-Militärstützpunkt Ramstein nicht nur der Einsatz von US-Killerdrohnen läuft, sondern unter Verletzung deutschen Rechts auch Waffenlieferungen in Krisengebiete. Sie muss endlich sicherstellen, dass sie über alle Militär- und Rüstungsaktivitäten auf deutschen Boden informiert wird: ggf. auch mit eigenen Kontrollen auf fremden Militär-Basen hier, um die deutsche Souveränität zu wahren." Lesen Sie hier mehr zum Hintergrund:

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Ströbele kritisiert heimliche US-Waffenlieferungen von deutscher US-Basis ins syrische Kriegsgebiet

14.09.2017 | SZ: "Das US-Militär hat offenbar über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert […] und dabei womöglich deutsches Recht gebrochen." Die Bundesregierung antwortete Christian Ströbele im Februar, solche Lieferungen weder zu kennen, geschweige wie nötig auf Antrag genehmigt zu haben.

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Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Schummelei bei Benzinautos - Ströbele fragte nach Erkenntnissen

02.08.2017 | Gibt es auch Benziner, die mehr Schadstoffe ausstoßen und einen höheren Kraftstoffverbrauch haben als angegeben? Wegen der Befürchtung, dass die Autoindustrie ihre Schummelei auch auf Benziner erstreckten, reichte Hans-Christian Ströbele heute eine Frage an die Bundesregierung ein, ob und ggf. wann sie davon erfuhr und was dagegen unternahm.

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Bundesregierung soll parlamentarische Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten

18.07.2017 | Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:

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Neuer, fairer Gewerbemietvertrag für Bäckerei Filou unterzeichnet

<Neuer, fairer Gewerbemietvertrag für Bäckerei Filou unterzeichnet

13.07.2017 | Am Mittwoch unterzeichneten im Beisein von MdB Christian Ströbele die Mieter der Kreuzberger Bäckerei Filou und die Eigentümer des Hauses Reichenberger Straße 86, Charles Skinner und David Evans, einen neuen, faireren Kleingewerbemietvertrag, der ein ausgeglicheneres Machtverhältnis zwischen Eigentümern und Mietern zum Ziel hat.

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Ströbele fragt Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg

12.07.2017 | Lesen Sie hier Hans-Christian Ströbeles Schriftliche Frag an die Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen während des G20 in Hamburg und der Beteiligung ausländischer Geheimdienste:

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