Wahlkampf 2013

Ströbele fragt zu Briefkastenfirmen und erhält Nicht-Antwort der Bundesregierung

20.05.2016 | Hans-Christian Ströbele stellte im April eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Nutzung von Briefkastenfirmen. Von der Bundesregierung kam die absurde "Antwort", dass dieser Begriff nicht legal definiert sei und verweigerte sich damit einer Aufklärung!

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Whistleblowerschutz: Taten statt nur Worte, Herr Maas!

13.05.2016 | Es ist erfreulich, dass nun auch endlich ein Regierungsmitglied der Großen Koalition die dringende Notwendigkeit für einen besseren Whistleblowerschutz erkennt. Anlässlich des Korruptionsgipfels in London hatte Bundesjustizminister Maas gefordert, dass Hinweisgeber unter bestimmten Umständen straflos bleiben müssten. Nicht nur die Enthüllungen rund um die Panama Papers und die VW- und andere Abgasaffären haben jüngst deutlich gemacht, dass Menschen, die auf Missstände und illegale Aktivitäten in Unternehmen oder Behörden hinweisen, mehr Rechtssicherheit und gesetzlichen Schutz vor arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen benötigen.

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Der Majestätsbeleidigungsparagraf ist nicht nur entbehrlich, sondern auch gefährlich

12.05.2016 | Die Rede von Hans-Christian Ströbele zum Entwurf der Grünen zur Streichung des §103 StGB im Bundestag.

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Finanzielle Gesamthöhe erteilter Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen in den Jahren 2010-2015

29.04.2016 | In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016 fragt Hans-Christian die Bundesregierung nach der finanziellen Gesamthöhe erteilter anderer Ausfuhrgenehmigungen, die den Firmen Heckler Koch, SIG SAUER, Oberland Defence und Carl Walther in den Jahren 2010 bis 2015 genehmigt wurden, als die, die die Bundesregierung in ihren jährlichen öffentlichen Berichten über ihre Genehmigungspolitik erfasst hat. Zudem bittet er um Auskunft über die jeweilige Art der gelieferten Waffen.

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Kampf gegen den internationalen Terrorismus Aufgabe der Rechtsprechung?

29.04.2016 | Anlässlich der Urteilsverkundung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung vom 20.04.2016 fragt Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016:

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BND: Wirksame Reformen nötig - Bauernopfer Schindler reicht nicht

27.04.2016 | Zur bevorstehenden Ablösung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zum 01. Juli 2016 in den vorzeitigen Ruhestand erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ("NSA-Ausschuss") und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

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