Wahlkampf 2013

National Bird - Whistleblower und der internationale Drohnenkrieg - Film & Diskussion

<National Bird - Whistleblower und der internationale Drohnenkrieg -  Film & Diskussion

05.01.2017 | Filmabend mit anschließender Diskussion. Als "Geheimer Krieg" in der breiten Öffentlichkeit immer noch wenig beachtet - doch es gibt eine deutsche Mitverantwortung am internationalen Drohnenkrieg, wie u.a. der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären konnte. Die eindrückliche Dokumentation "National Bird" lässt Whistleblower aus der US-Airforce und afghanische Drohnenopfer zur Sprache kommen. Danach diskutieren wir mit dem Völkerrechtler Andreas Schüller und allen Interessierten.

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Fahrverbot als Nebenstrafe verfassungsrechtlich bedenklich

21.12.2016 | Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Fahrverbot als zusätzliche Sanktion für alle Straftaten zu ermöglichen:

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Lehren aus der Landesverratsaffäre - Die Rede von Hans-Christian Ströbele zum Schutz der Pressefreiheit

16.12.2016 | Das Grundgesetz stellt die Arbeit der Medien wie Presse, Rundfunk und Film unter einen besonderen Schutz. Trotzdem sind Medienangehörige immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. So hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2015 - wegen einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz - gegen Blogger von 'netzpolitik.org' ermittelt.

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Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein

15.12.2016 | Hans-Christian Ströbele stellte gestern eine Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein beim zuständigen Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank in Karlsruhe. Lesen Sie hier die Anzeige und erfahren Sie mehr über die Hintergründe:

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Hans-Christian Ströbele kandidiert nicht mehr für den Deutschen Bundestag

14.12.2016 | Hans-Christian Ströbele kandidiert nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost. Dies teilte er gestern der Bezirksgruppe seines Grünen Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg mit. Ströbele hat das Direktmandat für den Wahlkreis insgesamt vier Mal in Folge gewonnen. Zu seinen Beweggründen finden Sie hier in Form zweier Radiointerviews. Außerdem finden Sie hier den Bericht der rbb Abendschau:

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Bundesregierung muß Bürger*innen vor Spionage durch türkischen Geheimdienst und DITIB-Imame schützen!

12.12.2016 | Zu Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes sowie der DITIB in Deutschland äußerte sich Hans-Christian Ströbele heute am 12.12.2016 im Deutschlandfunk.

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