Schriftliche Anfrage zu Merkels Äusserungen bzgl. Hypo Real Estate
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:
Inwieweit bekräftigt die Bundesregierung als ganze die Aussage der Bundeskanzlerin (ARD /Anne Will 22.3.2009),
sie könne zwar "vieles im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate (HRE) nicht verstehen", aber sie könne keinen "Schlusspunkt" zum Beispiel "bei 150 Milliarden" staatlicher Hilfen für diese Bank setzen
("Nein, das können wir nicht. Wir können nicht sagen, wir lassen sie an einem bestimmten Punkt kaputtgehen"; daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill826.html , Min. 32:30 - 33:30)
für den Fall, das sich deren Ausfallrisiken noch auf 235 Milliarden Euro oder mehr erhöhen sollten, wie das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfer PWC bestätigte (FAZ 26.3.2009),
und stimmt die Bundesregierung meiner Auffassung zu, dass sie wegen der sonst drohenden Neuverschuldung des Bundes nun andere Wege finden muss, um wenigstens denjenigen Teil der bei HRE angelegten Gelder zu retten, der - wie etwa bestimmte Pfandbriefe, Renten- oder andere Versorgungsfonds - für sehr viele Menschen existenzwichtig sind ?
Sobald die Antwort vorliegt, wird sie an dieser Stelle veröffentlicht.