Schriftliche Anfrage: Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftnahunterstützung?

09.07.2010: Der ehemalige deutsche ISAF-Regionalkommandanten in Nord-Afghanistan, General Frank Leidenberger, fordert, das dortige Bundeswehrmandat solle auf den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftunterstützung erweitert werden. Wie verhält sich die Bundesregierung zu dieser Äußerung?

Frage:

Teilt die Bundesregierung die Forderung, wie sie u. a. vom ehemaligen deutschen ISAF-Regionalkommandanten in Nord-Afghanistan, General Frank Leidenberger, geäußert wurde, das dortige Bundeswehrmandat solle auf den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftunterstützung erweitert werden (vgl. ZEIT ONLINE vom 10. Juni 2010), und wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Entwurf einer entsprechenden Erweiterung des geltenden Bundeswehrmandats vorlegen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 2. Juli 2010:

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht - unbeschadet der Wahrnehmung der Rechte zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung sowie auf bewaffnete Nothilfe, dies bedeutet für den Tornado auch unter Einsatz der Bordkanone -, die in Afghanistan stationierten Tornado Recce für Luftnahunterstützung einzusetzen.