Wahlkampf 2013

Schriftliche Anfrage: Vernehmung des deutschen Islamisten Rami M. durch BND-Mitarbeiter

23.07.2010: Die Bundesregierung hat zuvor geleugnet, dass BND Mitarbeiter Rami M. vernommen haben. Die Antwort auf die erneute Nachfrage wir als "Geheim" eingestuft.

Frage: Inwieweit trifft der Bericht der "Berliner Zeitung" vom 9. Juli 2010 zu, wonach zwei BND-Mitarbeiter (BND: Bundesnachrichtendienst) den deutschen Islamisten Rami M. schon in der letzten Juniwoche 2010 in dessen pakistanischer Haftzelle vernommen haben und dass dieser möglicherweise BND-Mitarbeiter kontaktierte auf deren Ersuchen fünf Monate zuvor, und - falls grundsätzlich zutrifft, dass deutsche Sicherheitsbehörden Ende Juni 2010 derlei Kontakte zu Rami M. hatten - wie verträgt sich dies mit dem durchgehenden Leugnen jeglicher Kenntnisse und Kontakte durch die Bundesregierung (etwa im Innenausschuss und im Auswärtigen Ausschuss am 7. Juli 2010 sowie auf meine Dringliche und Mündliche Fragen in den Fragestunden am 1. und 7. Juli 2010)?

Antwort des Bundesministers Ronald Pofalla vom 21. Juli 2010

Das Bundeskanzleramt hat meine Antwort als "GEHEIM" eingestuft. Von einer Veröffentlichung der Antwort in einer Bundestagsdrucksache wird daher abgesehen. Abgeordnete haben die Möglichkeit, in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages Einsicht in die Antwort zu nehmen.