Mündliche Frage: Veruntreuung von Finanzhilfe in Afghanistan
07.07.2010: Veruntreuung von deutscher und internationaler Finanzhilfe in Afghanistan
Frage: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Profiteure sowie die Herkunft der mindestens 3,18 Mrd. US-Dollar Bargeld, welche Medienberichten zufolge (z. B. THE WALL STREET JOURNAL vom 28. Juni 2010, die Tageszeitung vom 29. Juni 2010) von Anfang 2007 bis Februar 2010 über den afghanischen Flughafen Kabul laut dem dortigen Zollchef ausgeflogen wurden als Bruchteil der insgesamt aus dem Land geschafften Gelder bei 13,5 Mrd. US-Dollar afghanischem Bruttosozialprodukt, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung zusammen mit anderen in Afghanistan engagierten Nationen gegen derlei ergreifen, insbesondere, um solch zweckentfremdende Unterschlagung deutscher und internationaler Finanzhilfen wirkungsvoll zu verhindern?
Antwort: Diese Berichte sind der Bundesregierung bekannt. Sie verfügt derzeit jedoch über keinerlei Erkenntnisse, die eine substanziierte Stellungnahme ermöglichen würden. Was konkret die Mittel der Bundesregierung für Wiederaufbau und Entwicklungshilfe anbelangt, gibt es bisher keine Anhaltspunkte für Veruntreuung. Die Mittel der Bundesregierung zum Wiederaufbau und zur Entwicklung fließen nicht direkt in den Staatshaushalt der afghanischen Regierung oder einzelner Provinzverwaltungen, vielmehr werden die Mittel in Form von einzelnen mit der afghanischen Regierung verhandelten Vorhaben und Projekten, aber auch über internationale Trust Funds eingesetzt. Etablierte Mechanismen zur Projektüberwachung und zur Kontrolle der Mittelverwendung sowie ein Berichtswesen mit strengen Standards sichern die Überwachung und den Nachweis über den Verbleib der eingesetzten Gelder.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass Korruption in Afghanistan ein umfassendes Problem ist. Daher spricht die Bundesregierung auch kontinuierlich über dieses Thema mit afghanischen Regierungsvertretern und fordert von der afghanischen Regierung immer wieder konkrete Schritte zur Korruptionsbekämpfung. Auf der Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 sagte die afghanische Regierung zu, ihren Kampf gegen Korruption und für Transparenz zu verstärken. Die Bundesregierung unterstützt die afghanische Regierung weiterhin im Kampf gegen die Korruption. Sie wird auch bei der Afghanistan-Konferenz in Kabul am 20. Juli 2010 darauf hinwirken, dass die afghanische Regierung wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Veruntreuung ergreift. Mit ihren Projekten und Programmen stärkt die Bundesregierung die afghanische Verwaltung und fördert gute Regierungsführung. So werden Vorhaben zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Verwaltungsaufbaus unterstützt und Experten über den Offenen Politikberatungsfonds zum Aufbau von Antikorruptionsbehörden finanziert. Zudem werden Nichtregierungsorganisationen, die sich für mehr Rechtsstaatlichkeit und Transparenz einsetzen, gestärkt sowie die Fortbildung für Journalisten und Journalistinnen finanziert.
