Wahlkampf 2013

Schriftliche Frage: Köhlers Äußerungen zur Bundeswehr

04.06.2010: Bundespräsident Köhler sagte in einem Interview: "Im Notfall [ist] auch militärischer Einsatz [der Bundeswehr] notwendig, um unsere Interessen zu wahren, z. B. freie Handelswege."

Frage:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des Bundespräsidenten in einem Interview im Deutschlandradio Kultur vom 22. Mai 2010 von 7.50 Uhr, aus Masar-e Scharif, es sei seine Einschätzung, "dass im Zweifel im Notfall auch militärischer Einsatz [der Bundeswehr] notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, z. B. freie Handelswege, z. B. ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ - durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen,", und ist nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere die Äußerung, dass militärische Einsätze der Bundeswehr notfalls auch notwendig sind, um Interessen freier Handelswege zu wahren undregionale Instabilitäten zu verhindern, die sich auf unsere Chancen bezüglich Handel, Arbeitsplätze und Einkommen negativ auswirken, mit der Friedenspflicht und mit dem Auftrag der Bundeswehr zu vereinbaren, wie sie im Grundgesetz vorgesehen und verankert sind?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 4. Juni 2010

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Stellungnahmen anderer Verfassungsorgane.

Im Übrigen gelten die Feststellungen des Weißbuches der Bundesregierung von Oktober 2006 zu Werten, Interessen und Zielen deutscher Sicherheitspolitik unverändert fort. Danach wird die Sicherheitspolitik Deutschlands von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren.