Wahlkampf 2013

Mündliche Frage: Geheimgefängnisse in Afghanistan

19.05.2010: Medienberichten zufolge gibt es neben den offiziellen Gefängnissen in Afghanistan weiterhin von der US-Armee eingerichtete Geheimgefängnisse.

Frage: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Aufständischen, die bisher im Jahr 2010 unter Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr oder mit deren Unterstützung festgenommenen, festgehalten oder in Gewahrsam genommen und an US-Stellen übergeben oder überlassen wurden, und deren weiteres Schicksal, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass ganz offensichtlich in Afghanistan und insbesondere in Bagram neben einem neuen US-Gefängnis, das als vorbildlich ausländischen Besuchern präsentiert wird, nach wie vor "Geheimgefängnisse" von US-Stellen unterhalten werden, in denen Gefangene, die verdächtigt werden Aufständische zu sein, unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden, wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes jetzt gegenüber dem britischen Sender BBC bestätigte (SPIEGEL ONLINE vom 11. Mai 2010)?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper: Die Bundeswehr hat keine Aufständischen an US amerikanische Stellen übergeben. Der Bundesregierung liegen über die angebliche Unterhaltung von "Geheimgefängnissen" durch US-Stellen keine Erkenntnisse vor.