Wahlkampf 2013

Mündliche Frage: Verhalten von Regierungsmitgliedern in der Diskussion um das Verbot von Waffen in privater Hand

Wie bewertet die Bundesregierung, wenn Mitglieder von Regierungen in Bund und Ländern (wie in den vergangenen Tagen etwa in Baden-Württemberg, s. Süddeutsche Zeitung vom 29. April 2010) in der Diskussion über die vollständige Umsetzung des gesetzlichen Verbots von Waffen in privaten Händen und Haushalten vom Besitz von Waffen in eigener Hand und ihren Erfolgen beim Übungsschießen schwärmen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Besitz von Schusswaffen in Ministerhand einzuschränken und damit zur Abrüstung auch in Landesteilen zu kommen, in denen die Waffenlobby verankert ist und die besonders vom Waffenhandel profitieren?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder: Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, Pressemeldungen zu waffenrechtlichen Sachverhalten in den Bundesländern zu kommentieren. Dies gilt auch, soweit in den Pressemeldungen Mitglieder von Landesregierungen genannt oder zitiert werden.