Mündliche Frage. Lieferung von Sicherheitstechnik an den Sudan

24.03.2010: Lieferung sogenannter Tetra-Technik und sensible Krypto-Technik in den Sudan zwischen 2003 und 2005 sowie dortige Verwendung durch den sudanesischen Geheimdienst

Frage:

Inwieweit trifft zu, dass deutsche Unternehmen 2003 bis 2005 ohne Beanstandung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sogenannte Tetra-Technik sowie sensible Krypto-Technik an das sudanesische Innenministerium lieferten (vgl. ARD-Sendung Monitor vom 14. Mai 2009), und welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass die Lieferungen durch den sudanesischen Geheimdienst in dessen Zentrale in Khartoum verwendet werden?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Unternehmen 2003 bis 2005 sogenannte Tetra-Technik sowie sensible Krypto-Technik an das sudanesische Innenministerium lieferten. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, dass Lieferungen von Tetra-Technik sowie sensibler Krypto-Technik aus Deutschland durch den sudanesischen Geheimdienst in dessen Zentrale in Khartoum verwendet werden.