Wahlkampf 2013

Schriftilche Frage: Wie sicher sind die neuen Handys des Kabinetts

12.02.2010: Ermittlung des Aufenthaltsorts bei den neuen Mobiltelefonen für die Mitglieder des Bundeskabinetts sowie Beschaffungskosten

Frage:

Inwieweit ermöglichen die neuen mobilen Telefone, welche für die Mitglieder des Bundeskabinetts beschafft werden sollen, deren Aufenthaltsort stets festzustellen, z. B. via GPS-Ortung, und welche Kosten wird diese Beschaffung verursachen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 5. Februar 2010:

Die neuen mobilen Telefone dienen ausschließlich der abhörsicheren Mobilkommunikation. Ein funktional inhaltlicher Bezug zum Thema GPS-Ortung existiert nicht. Bei den Geräten handelt es sich um handelsübliche Mobiltelefone mit zusätzlicher Kryptokomponente. Neue Möglichkeiten zur Feststellung des Aufenthaltsorts eröffnen die Telefone nicht. Ihre Nutzung ist daher in diesem Punkt nicht anders zu bewerten als die bisherige Nutzung dienstlicher Handys.

Die neuen Geräte ermöglichen dagegen jedoch eine sichere verschlüsselte mobile Kommunikation. Gesprächsinhalte werden durch die spezielle Kryptokomponente verschlüsselt und sind so geschützt.

Mit einer Maßnahme des IT-Investitionsprogramms im Rahmen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beschafft die Bundesverwaltung für 8 Mio. Euro rund 5 250 sogenannte Kryptohandys.