Mündliche Frage: Wikileaks und "Maukwürfe" in den Reihen der Bundesregierung

15.12.2010: Wikileaks hat enthüllt, dass die amerikanische Botschaft bestens über die Koalitionsverhandlungen und Geschehnisse im Auswärtigen Amt informiert war. Wer sonst noch Informationen weitergegeben hat und welche Konsequenzen gezogen werden wird von der Bundesregierung nicht klar beantwortet.

Frage: Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um aufzuklären, welche weitere Informationen von Informanten, insbesondere dem Informanten aus dem Büro des Bundesministers des Auswärtigen (diverse Medien seit dem 3. Dezember 2010; DER SPIEGEL vom 6. Dezember 2010), nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis letzte Woche über Überlegungen, Pläne und Taktiken der Bundesregierung auch zu mit den USA strittigen Themen wie zur NATO-Konferenz in Lissabon und zum Abzug der US-Nuklearraketen aus Deutschland an US-Diplomaten abgeflossen sind, und ob dadurch Schaden oder Schwierigkeiten für die Durchsetzung deutscher Interessen entstanden sind, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um solche Praktiken rückhaltlos aufzuklären sowie zu vermeiden?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper: Das Auswärtige Amt stellt Mitgliedern des Bundestages aller Bundestagsfraktionen, den Zentralen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie den Landesregierungen auf Anfrage und anlassbezogen ausgewählte und überprüfte Sachstände als Informationsmaterial zur Verfügung. Diese Praxis gegenüber Vertretern der Regierungs- und der Oppositionsseite dient im