Kleine Anfrage: Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien

07.01.2011: Entwicklungsministerium gefährdet Menschenleben durch Beteiligung an einem zivil-militärischen Projekt ("Plan de Consolidación Integral de la Macarena" ) in Kolumbiem. Selbst ein BMZ-Papier aus dem Oktober 2010 warnt vor der lokalen Sicherheitslage und stellt fest, dass die Bevölkerung das geplante Programm eher als ein militärisches als ein ziviles Aufbauprojekt wahr nimmt.

Die vollständige Antwort auf die Kleine Anfrage befindet sich hier

Die Fragen umfassten folgende Bereiche: Unterstützung des zivil-militärischen Projekts "Plan de Consolidación Integral de la Macarena" (PCIM) im Rahmen der deutsch-kolumbianischen Entwicklungszusammenarbeit: Kapitalhilfen, Begründung der Förderung, Vorprüfung, Risiken, Analyse der GTZ, Erstellung eines Raum- bzw. Umweltordnungsplans, Vorhabendurchführung, soziale Maßnahmen, "do-no-harm"-Ansatz, Sicherheitslage vor Ort, zivilgesellschaftliche Akteure, Drogenpolitik Kolumbiens, Menschenrechtsverletzungen; Aktivitäten anderer Geber in der Projektregion.