Mündliche Frage: Verwendung von Entwicklungsgeldern im Südsudan

19.01.2011: Von der deutschen Regierung wird ein Kämpferdemobilisierungsprogramm im Südsudan gefördert. Allerdings sind die Verwaltungs-, insbesondere Personalkosten so hoch, dass kaum noch Geld für die Durchführung des Programmes bleibt.

Frage:

Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass von den angesetzten Finanzmitteln für das Kämpferdemobilisierungsprogramm im Südsudan, welches die Bundesregierung mit mehreren Millionen US-Dollar mitfinanziert und die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH mit durchführt, allein 7 Prozent als Verwaltungskosten an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP abzuführen sind, sowie dass von den 20 Mio. US-Dollar Personalmitteln für 2010 allein 14 Mio. US-Dollar an 50 internationale Fachkräfte gezahlt wurden (bis zu einem Jahresgehalt von über 370 000 US-Dollar), so dass einem UNDP-Prüfbericht zufolge das Programm 2011 deshalb finanziell nicht fortgeführt werden kann (vgl. taz vom 23. Dezember 2010), und welche Initiativen wird die Bundesregierung - gegebenenfalls auch im UN-Sicherheitsrat - ergreifen, um solche Fehlentwicklungen nicht nur in diesem Einzelfall zu korrigieren und eine Fortführung des Programms im Sudan zu ermöglichen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper:

Grundsätzlich ist die Kritik in den taz-Artikeln zutreffend: Das Programm leidet unter überdurchschnittlich hohen Personalkosten und wird nicht gut umgesetzt. Ineffizienzen haben sich im Laufe des Jahres 2010 angedeutet. So wurden zum Beispiel von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, geforderte finanzielle Informationen nicht in ausreichender Tiefe bereitgestellt. Dieser Eindruck hat sich während des Kontrollbesuchs der KfW im September 2010 erhärtet. Personalkosten standen in keinem Verhältnis zum Erfolg des Programms. Wie andere Geber auch hat Deutschland deshalb von dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, die Erstellung eines Prüfberichts, "internal audit", gefordert und weitere Unterstützungsleistungen von den Ergebnissen dieses Berichts und daraus zu ziehender Konsequenzen abhängig gemacht. Der Prüfbericht liegt in seiner Endfassung noch nicht vor. Die Einsichtnahme ist beim UNDP-Hauptquartier in New York am 23. Dezember 2010 schriftlich beantragt worden. Mit einer Einsichtnahme ist nicht vor Mitte Februar 2011 zu rechnen. Allerdings ist die berechtigte Kritik in Relation zu den schwierigen Verhältnissen im Sudan zu stellen. Die Aufgabe der Demobilisierung ehemaliger Soldaten ist gewaltig, circa 180 000 Personen müssen im Nord- und Südsudan entwaffnet und in das Zivilleben eingegliedert werden. Bisher wurden 31 000 Personen entwaffnet. UNDP ist eine erfahrene Organisation. Leitendes Personal wurde bereits ausgetauscht. Die reinen UNDPVerwaltungskosten, nicht die Personalkosten, entsprechen mit 7 Prozent den üblichen UNDP-Standards für die Durchführung von Projekten und können insoweit nicht als überhöht bezeichnet werden. Außer Zweifel steht, wie auch im taz-Artikel betont, dass das Programm als solches für die Stabilität des Sudan von hoher Bedeutung ist. Die Bundesregierung will daher Demobilisierungsmaßnahmen im Sudan weiter unterstützen. Umso wichtiger ist es, dass im Geberkreis konsequent und konstruktiv auf eine effiziente Verwaltung des Programms hingewirkt wird. Die deutsche technische Beratung für die Südsudanesische Kommission für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration, SSDDRC, wird daher zunächst bis Ende März 2011 verlängert. Ein erneuter finanzieller Beitrag wird von der Vorlage und Auswertung des UNDP-internen Audits abhängen.

Mehr zum Thema: TAZ vom 22.12.2010