mündliche Frage: Rückerstattung der Finanzhilfe für Hypo Real Estate

13.04.2011: In der Wirtschaftskrise wurde der Hypo Real Estate (HRE) eine Finanzhilfe gewährt. Diese Zahlungen, Kredite und Garantien sollten wieder zurückgezahlt werden. Für die Verwaltung wurde die bundeseigene HRE-Abwicklungsanstalt FMS gegründet. Es folgt die Frage über Vergütungen und Boni für deren Mitarbeiter.

In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung, dass der Hypo Real Estate Holding AG, HRE, gewährte Finanzhilfen- Zahlungen, Kredite, Garantien - von dieser je zurückerstattet werden - wie kürzlich die Commerzbank AG entsprechend ankündigte - oder aber realistischerweise abgeschrieben werden müssen, und was ist der Bundesregierung bekannt über die Höhe von Vergütungen und Boni, die an Repräsentanten sowie Mitarbeiter der am 30. September 2010 zur Verwaltung von 173 Milliarden Euro sogenannter Schrottpapiere gegründeten bundeseigenen HRE-Abwicklungsanstalt FMS - Bad Bank - zugesagt bzw. schon gezahlt wurden, insbesondere ob entsprechend § 5 Abs. 2 FMStFV diese Personen nicht mehr als 500 000 Euro jährlich verdienen?

Antwort

des Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk Antwort zu Ihrer ersten Teilfrage: Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass die HRE Garantien und direkte Kapitalisierungen erhielt, ihr jedoch- anders als in Ihrer Frage dargestellt - kein Kredit gewährt wurde. Zu den Garantien: Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFFin gewährte der HRE zur Refinanzierung und zur Beschaffung von Liquidität ein Garantievolumen von insgesamt 142 Milliarden Euro. Hiervon zog die HRE zum 30. September 2010 Garantien von 124 Milliarden Euro. Mit der Übertragung der von Ihnen erwähnten Vermögenspositionen von rund 173 Milliarden Euro zum 1. Oktober 2010 gingen sämtliche SoFFin-Garantien auf die FMS Wertmanagement über. Mitte März dieses Jahres konnten diese Garantien in voller Höhe zurückgegeben und durch eigene Emissionen der FMS Wertmanagement ersetzt werden. Es gab hierbei weder eine Inanspruchnahme des SoFFin noch Abschreibungen. Zur Kapitalisierung: Das Gesamtvolumen des SoFFin zur Kapitalisierung der HRE einschließlich ihrer Abwicklungsanstalt beträgt 9,95 Milliarden Euro. Hiervon hat der Bund 7,42 Milliarden Euro an die HRE gezahlt. Den Restbetrag erhält die FMS Wertmanagement nach der noch ausstehenden Genehmigung des Beihilfeverfahrens durch die Europäische Kommission. Der Bund hält seit Oktober 2009 bekanntlich sämtliche Anteile der HRE. Das Gesamtergebnis des Engagements des Bundes bei der HRE kann erst nach der vollständigen Abwicklung des übertragenen Portfolios sowie nach der beabsichtigten Veräußerung der HRE in private Hände beziffert werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist keine seriöse Aussage möglich. Die Bundesregierung wird jedoch einen möglichen Verlust im Interesse der Steuerzahler so gering wie möglich halten. Antwort zu Ihrer zweiten Teilfrage: Die Vergütung ist branchenüblich. Keine Mitarbeiterin bzw. kein Mitarbeiter erhält mehr als 500 000 Euro brutto im Jahr. Es wurden keine Bonuszahlungen geleistet.