Wahlkampf 2013

Jahresausblick 2012

19.01.2012: Hans-Christian Ströbele hat in einem kleinen Jahresausblick die wichtigsten Themen seiner politischen Arbeit im neuen Jahr zusammen gestellt: die Probleme aus 2011 bleiben.

Viele haben mir zum Neuen Jahr Gesundheit gewünscht. Dafür danke ich. Die Wünsche kann ich gut gebrauchen. Ich bin an zwei Krücken in den Jahreswechsel gehumpelt. Erst habe ich mir die Schulter verletzt, dann kurz vor Weihnachten noch dazu das Knie. Jetzt hilft der Fahrdienst, das Fahrrad rostet vor sich hin. Zur Erholung blieb nicht viel Zeit, die Probleme aus 2011 bleiben. Dazu zähle ich nicht mal die Affären des Bundespräsidenten.

Afghanistan

Noch im Januar wird die Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Weiter werden auch in diesem Jahr Tausende in dem dortigen Krieg sterben. Die Opferzahlen steigen wieder. Dabei gäbe es die Alternative Verhandlungen und Waffenstillstand, wie ich von meiner Reise im September 2012 berichtet habe. Aber Taliban, mit denen verhandelt werden soll, werden durch US-Spezialkräfte und unbemannte Drohnen gejagt und getötet. Hass und Gewalt werden geschürt anstatt die Chancen möglicher Verhandlungen zu nutzen.

Rassistische Gewalt

Auch mehr als zwei Monate nach der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" ist noch viel im Dunkel. Verfassungsschutz und Polizei wussten doch viel mehr als zunächst angenommen. Sie waren von 1998 bis 2001 sehr nah dran an der Zwickauer Nazizelle. Sie wussten, dass diese sich noch in Thüringen und Sachsen aufhält, dass sie sich bewaffnet, falsche Papiere und konspirative Wohnungen hat. Sogar von Anschlägen war die Rede. Umso unverständlicher ist, dass die Ämter keine Verbindung zu den beginnenden Mordtaten gesehen haben wollen. Da ist noch viel aufzuklären und an Konsequenzen zu ziehen. Es wird immer dringender, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beginnt. Zusätzlich alarmierend ist jetzt, dass noch mindestens 7 rechte Gewalttäter untergetaucht sind und gesucht werden. Das klingt nicht sehr beruhigend für die Gefährdeten.

Kapitalismuskrise

Auch Hunderte von Milliarden Euro haben die Krise nicht beseitigt. In den letzten Monaten musste der Bundestag in ungeheurer Eile immer neue Finanzgarantien bewilligen und Rettungsschirme wie ESFS und ESM beschließen. Es konnte nie schnell genug gehen. Es blieb kaum Zeit alles zu lesen und zu beraten. Jetzt lernen wir, die Schirme sind nicht dicht und reichen nicht. Die Garantien wurden überwiegend noch gar nicht gegeben , die "Hebelung" funktioniert nicht, die Gläubigerbeteiligung gab es noch nicht. Aber Griechenland ist weiter fast bankrott, andere Ländern wackeln immer mehr. Ratingagenturen und Finanzmärkte - wer ist das überhaupt? - treiben die Politik weiter vor sich her. Die Zweifel wachsen, ob wir überhaupt auf dem richtigen Weg sind. Alternativlos ist das alles nicht.

Ich will mich weiter einmischen.

Ihr Christian Ströbele