Fragen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
19.01.2012: Zur Fragestunde am 18.01.2012 stellte Hans-Christian Ströbele folgende Fragen:
Frage 42:
"Wie viele neue Planstellen und Stellen schuf der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, in seinem Ministerium seit Beginn seiner Amtszeit und wie viele bestehende und neue Planstellen und Stellen dort besetzte er seitherje mit Mitgliedern, aktuellen oder früheren Amts-oder Funktionsträgern sowie deren Mitarbeiter aus der FDP?"Antwort von Gudrun Kopp MdB, Parlamentarische Staatssekretärin:
"Im Haushalt des BMZ sind seit Beginn der Amtszeit BM Niebel insgesamt 181 Planstellen und 21 Stellen durch das Parlament bewilligt worden. Davon sind bereits drei Planstellen weggefallen. Die Besetzung von Planstellen und Stellen erfolgt gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und gemäß § 9 BBG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Parteizugehörigkeit darf unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 3 GG nicht abgefragt werden."
Frage Nr. 43:
"Wie bewertet das BMZ angesichts der schwachen Umfragewerte der FDP die Aussage des Titels "Rette sich wer kann" des Report München vom 10.01.2011, der sich mit der Personalpolitik in zwei FDP-geführten Ministerien befasst?"Antwort von Gudrun Kopp MdB, Parlamentarische Staatssekretärin:
"Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nimmt die entwicklungspolitischen Aufgaben innerhalb der Bundesregierung wahr und stellt die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten entwicklungspolitischen Ziele sicher. Ein wichtiges und auch vom Parlament immer wieder eingefordertes Ziel ist dabei die Erhöhung der politischen Steuerungsfähigkeit des BMZ, und damit einhergehend eine höhere Wirksamkeit und Effizienz der deutschen Entwicklungspolitik. Hierfür benötigt das BMZ eine adäquate Personalausstattung, die vom Parlament im Haushaltsverfahren 2011 auch bewilligt wurde. Der Stellenaufwuchs im Ministerium ist ein unmittelbares Ergebnis der erfolgreichen und vom Parlament ausdrücklich begrüßten Strukturreform des entwicklungspolitischen Vorfeldes im Jahr 2011. Durch die Fusion von GTZ, DEO und InWent verringert sich der Stellenbestand des Bundes im Einzelplan 23 um 300 Stellen -trotz des Stellenaufwuchses im BMZ und trotz der Gründung von "Engagement Global" und Evaluierungsinstitut. Die Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der damit verknüpfte Stellenaufwuchs im BMZ stellen vor diesem Hintergrund einen der größten entwicklungspolitischen Erfolge der vergangenen Jahrzehnte dar."
