Zum Bundeswehr-Einsatz am Horn von Afrika

20.04.2012: Hans-Christian Ströbele reicht für die Fragestunde im Bundestag am 25. April eine Frage zur Ausweitung des Krieges gegen die Piraten am Horn von Afrika ein.

Inzwischen operiert eine EU-Armada schon auf fast dem ganzen indischen Ozean. Die Zahl der von Piraten gekaperten Schiffe steigt trotzdem ständig. Jetzt soll die Bundeswehr auch noch Ziele auf einem 2 km breiten Küstenstreifen bekämpfen. Heute habe ich die Bundesregierung gefragt, wie soll die Bundeswehr vom Meer und aus der Luft die 2 km ausmessen und wie klären, wer am Strand ist Fischer und wer Pirat, bevor sie schießt oder bombt, und was liegt dort unter Planen und Decken Waffen oder Fischereigerät? Außerdem will ich wissen, ob es stimmt, dass Schiffe noch nie gekapert wurden, die sich an die internationalen Richtlinien "Best Management Practices" (BMP) gehalten, d.h. sich einem Konvoi angeschlossen, an Reling und Außenbord Verstärkungen wie Stacheldraht angebracht haben und mit hoher Geschwindigkeit gefahren sind.

Wenn das stimmt, dann führt die EU-Flotte den Krieg, um Schiffe zu schützen, die sich an die BMP nicht halten, weil sie Geld sparen wollen. Ganz schön verrückt.

Bisher wurden weder die Geldströme kontrolliert, die über die erpressten Summen durch Scheichtümer bis Europa transferiert wurden, obwohl sie bekannt sind. Und keine europäische Gemeinschaft hilft den Fischern, deren ehemals reichen Fischgründe durch europäische Fischfabriken leergefischt und deren Existenzgrundlagen geraubt wurden.