Frage an die Bundesregierung zum Auslieferungsverfahren gegen Paul Watson
15.08.2012: In seiner schriftlichen Frage vom 15. August an die Bundesregierung will Christian Ströbele wissen, wie sie das Auslieferungsverfahren gegen Paul Watson beurteilt und ob es zutrifft, dass es zur Auslieferung von Watson Gespräche und gar Absprachen unter Beteiligung von Vertretern der japanischen Regierung gegeben hat. Mehr...
Hier der gesamte Text der Frage an die Bundesregierung zur schriftlichen Beantwortung im August 2012
"Wie beurteilt die Bundesregierung im Auslieferungsverfahren gegen Paul Watson strafrechtlich und politisch den Vorfall und die derzeitigen Vorwürfe, auf die Costa Rica sein Auslieferungsersuchen stützt, unter Berücksichtigung der Dokumentation "Sharkwater" (ServusTV vom 24. Juni 2012, 23:05 Uhr), wonach Watson das Schiff "Varadero" in guatemaltekischen Hoheitsgewässern auf entsprechende Anweisung der guatemaltekischen Behörden lediglich unter Zuhilfenahme einer - im Vergleich zu in Deutschland von den Polizeibehörden gebräuchlichen Wasserwerfern harmlos erscheinenden - Wasserkanone dazu brachte, das illegale sogenannte "Shark-Finning" einzustellen und das Schiff anschließend in Richtung eines Hafens begleitete, was zunächst in einer ersten Untersuchung der Behörden Costa Ricas unmittelbar nach den Geschehnissen vor nunmehr 10 Jahren als nicht strafwürdig beurteilt worden war
und
trifft es zu, dass es zur Auslieferung von Watson Gespräche und gar Absprachen unter Beteiligung von Vertretern der japanischen Regierung gegeben hat (www.n-tv.de/politik/Interpol-sucht-Paul-Watson-article6916721.html), an denen auch Vertreter der Bundesregierung beteiligt waren, in denen eine (Weiter-)Auslieferung von Watson über Costa Rica letztlich an Japan besprochen wurde, die nach Befürchtung von Watson dazu führen würde, dass er auf Dauer inhaftiert bliebe und nie mehr freikäme?"
