Fragen zum Bundeswehreinsatz in Mali
08.11.2012: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung am 7.11. zum Thema Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze.
Wie kommt die Frau Bundeskanzlerin eigentlich dazu, eine Zusage zu machen für eine Beteiligung einer militärischen Option, deren Dimension und deren Ausgestaltung und Planung noch völlig im Nebel ist - angesichts der vielfachen Beteuerungen, dass die Bundesregierung eine militärische Beteiligung nur als ultima ratio ansieht, wenn bisher alle anderen Möglichkeiten, diesen Konflikt in Mali noch nicht ausgeschöpft sind
und
war der Bundeskanzlerin, als sie diese Zusage gemacht hat für die Beteiligung einer unbekannten militärischen Option unbekannten Ausmaßes bekannt, dass eine der Gruppen in Mali bereits angekündigt hat, dass sie die Hauptstadt innerhalb von 24 Stunden erobern werden, wenn es zu einem ausländischen militärischen Eingreifen kommt? Ist da nicht abzusehen, dass es dann auch mindestens zu einer Art Partnerin wie in Afghanisten mit den sehr desolaten malischen Truppen kommen muss?
Die Frage in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags als Video.