Kleine Anfrage: "Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen von Bürgerinnen und Bürgern in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste"
24.09.2012: Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele zur Überwachung politischer Jugendorganisationen wie der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.
Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern berücksichtigen nach wie vor nicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte, wonach geheimdienstliche Überwachung/Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern nach der EMRK nur insoweit möglich sei, als dies für den Schutz der demokratischen Institutionen zwingend notwendig sei. So zeigt u.a. ein Fall eines Mitglieds der niedersächsischen GRÜNEN JUGEND, dass der Verfassungsschutz entgegen der EGMR-Vorgaben demokratische Bürgerinnen und Bürger überwacht.
Die Fragen umfassten u.a. folgende Bereiche: Umfang der Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz; Gründe, Mittel und Gelegenheit der Überwachung.
Die kleine Anfrage und die vollständige Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen:
