Zwischenfrage zum Mali-Einsatz der Bundeswehr

21.02.2013: Hans-Christian Ströbele stellt in der Plenarsitzung vom 20.02.2013 eine Zwischenfrage an Verteidungungsminister Thomas de Maizière: Warum soll die Armee in Mali jetzt unterstützt werden?

Der Minister will, dass im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM deutsche Soldaten der Armee in Mali beibringen sollen, was rechtsstaatlich geführte Kräfte leisten müssen. Ströbele geht davon aus, dass dies nicht klappen wird: noch bis vor kurzem haben u.a. deutsche Bundeswehrsoldaten Soldaten der malischen Armee ausgebildet. Teile dieser malischen Armee haben im März 2012 geputscht und mit dafür gesorgt, dass das Land ins Chaos geriet. Großteile der malischen Armee sind zu den Islamisten übergelaufen; zudem bekämpfen sich Teile der Armee untereinander. Die Bundesregierung sollte vielmehr so schnell wie möglich die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wieder aufnehmen. Die Weigerung EZ mit der Regierung durchzuführen, wenn gleichzeitig Militärhilfe geleistet wird, ist nicht logisch.

Hier die Zwischenfrage im genauen Wortlaut:

"Sie sagen, dieser Einsatz ist gut überlegt. Nun hat Deutschland bis vor ungefähr einem Jahr dieselbe Armee in Mali ausgebildet. Diese Ausbildung wurde dann beendet, weil diese Armee die Regierung weggeputscht hat. Nun sagen Sie ein Jahr später, dass wir diese Armee, die geputscht hat und die wir nicht mehr ausbilden wollten, weil sie geputscht hat, unterstützen wollen, obwohl damals nicht nur die Ausbildung zurückgeführt wurde, sondern auch die sonstige Unterstützung der Regierung in Mali beendet bzw. reduziert wurde. Können Sie mir erklären, warum eine Armee, deren Angehörige zwischenzeitlich zu Tausenden zu den Islamisten übergelaufen sind und sich noch vor ein paar Tagen in einem Armeestützpunkt nahe Bamako gegenseitig beschossen haben, ausgebildet und ihr beigebracht werden soll, was rechtsstaatlich geführte Streitkräfte -- so habe ich mir Ihre Aussage notiert -- leisten können? Warum ist dieser Armee nicht zuvor beigebracht worden, was rechtsstaatlich geführte Streitkräfte leisten können? Wieso gehen Sie nun davon aus, dass diese Truppe durch die Ausbildung der Bundeswehr besser wird? Das will mir nicht in den Kopf. Verlassen Sie sich allein darauf, dass die dortigen Streitkräfte sagen: "Wir wollen jetzt immer lieb sein"?"