Wahlkampf 2013

Kleine Anfrage: Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias

18.01.2013: Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele und weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias.

Im Juni 2012 erschien das Buch "Crime, trafics et réseaux" von Michel Koutouzis über die illegale Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias. In seinem Buch beschreibt Koutouzis, wie die italienische Mafia Handel mit somalischen Warlords treibt, wobei sie diese mit Waffen ausrüstet und im Gegenzug die Genehmigung erhält, Giftmüll in Somalia zu entsorgen. Er geht davon aus, dass die Verantwortlichen der Atlanta-Mission Kenntnis von den Giftmülltransporten haben, es jedoch nicht in ihrem Interesse liege, etwas dagegen zu unternehmen.

Wir wollen von der Bundesregierung u.a. wissen, welche Erkenntnisse sie über die Entsorgung von Giftmüll aus der EU in den Küstengewässern Somalias hat, ob Informationen vorliegen, dass auch deutsche Unternehmen in solche Praktiken verwickelt sind und ob und wie Verstöße gegen die EU-Abfallverbringungsverordnung in Deutschland registriert und verfolgt werden.

Außerdem fragen wir, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den genannten Erkenntnissen für ihre (entwicklungspolitische) Zusammenarbeit mit Somalia und bezüglich des Atalanta-Einsatzes zieht.

Die kleine Anfrage und die vollständige Antwort können Sie hier nachlesen:

Zugehörige Dateien:
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