Wahlkampf 2013

Frage: Testflüge des Mobilfunk-"Aufklärungs"systems ISIS

09.07.2013: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Testflügen des für die Drohne Euro Hawk vorgesehenen Aufklärungssystems ISIS.

Frage Hans-Christian Ströbele:

"Welche Angaben macht die Bundesregierung über die durchgeführten und noch anstehenden Tests im Luftraum des für die Drohne Euro Hawk vorgesehenen, doch auch anders fliegbaren Mobilfunk-"Aufklärungs"-Systems ISIS - bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Umständen, Ergebnissen, Zahl der je aufgefangenen und ausgewerteten Handyverbin- dungen und betroffenen Nutzer, Datenweitergabe sowie -löschung -,

und ist die Bundesregierung bereit, mir den - vom Bundesminister der Verteidigung in seinem Sprechzettel vom 5. Juni 2013 vor dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages eingeräumten - Vermerk seines Hauses an ihn persönlich vom 20. März 2012 zugänglich zu machen sowie dessen Inhalt in ihrer Antwort öffentlich zu nennen, trotz dessen Tenor, wonach Tests sowie der Einsatz von ISIS das Fern- meldegeheimnis/G-10-Gesetz beeinträchtigten, jedoch der Bundesminister die bisher schon 360 Millionen Euro teure Entwicklung sowie Tests von ISIS nun immer noch fortsetzen lassen will?"
Antwort der Bundesregierung vom 12.6.2013:

"Der Euro Hawk soll militärisch relevante Fernmeldeverkehre und Ausstrahlungen von Ortungs-, Lenkungs-, Leitungs- und Navigationssystemen im elektromagnetischen Spektrum erfassen und auswerten. Das Abhören von Mobilfunkverbindungen ist daher weder in der militärischen Forderung noch im Entwicklungsvertrag Euro Hawk gefordert. Das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen von SMS ist nicht Teil des Nachweisprogramms. Durch technische und administrative Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Erfassung und die Aus- wertung von Mobilfunkverbindungen und SMS unterbunden werden.

Für die Flugerprobung des Euro Hawk wurde auf Forderung der G-10-Kommission des Deutschen Bundestages eine zusätzliche Verfahrensregelung eingeführt, um juristisch verwertbar zu dokumentieren, dass versehentliche Erfassungen von G-10-relevanter Kommunikation unverzüglich gelöscht werden."

Ergänzende Antwort vom 8.7.2013: "Im Rahmen der bisher erfolgten fünf Testflüge des Euro Hawk Full Scale Demonstrators hat es keine Erfassungen von Mobilfunkverbindungen gegeben. Dies war und ist auch zu keiner Zeit Gegenstand der Erprobung. Eine Aufstellung der Testflüge ist als Anlage beigefügt."

Anlage:

Zugehörige Dateien:
BT-Protokoll vom 12. Juni 2013Download (1422 kb)
2013_6_6 ISIS Drohne G10 ergänzende BEANTWORTUNG.pdfDownload (
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