Anfrage: Wie verhält sich Regierung zu vorsorglichem Auslieferungsgesuch der USA für Snowden?

30.10.2013: Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung zum vorsorglichen Auslieferungsgesuch der USA für Edward Snowden: Wann traf das Gesuch ein und wie verhält sich die Regierung hierzu?

Frage zur schriftlichen Beantwortung im Oktober 2013 (18. WP)

Welche Angaben macht die Bundesregierung über genaues Zugangsdatum sowie Datum und Ergebnisse ihrer Befassung mit dem vorsorglichen US-Auslieferungsersuchen bezüglich Edward Snowden vor für den Fall, dass dieser nach Deutschland komme (so die Bundesjustizministerin in RBB-Inforadio 28.10.2013 /7 Uhr 05, Minuten 4:14 ff.: "Ich habe mich auch immer dagegen gewehrt, die ganzen letzten Wochen, auch innerhalb der Bundesregierung, schon ein Auslieferungsgesuch zu entscheiden, das schon vorliegt, nach dem Motto ‚in jedem Fall wird Herr Snowden ausgeliefert, wenn er denn kommt‘"),

und welche Mitglieder bzw. Ressorts der Bundesregierung haben sich nach Zugang dieses Ersuchens bereits für dessen Bewilligung ausgesprochen, wogegen sich die Bundesjustizministerin "gewehrt" habe?