Wahlkampf 2013

Anfrage: Spionierten US-Firmen in Deutschland?

31.10.2013: Der STERN berichtet über die Zuarbeit von rund 90 US-Unternehmen für US-Geheimdienste zur Koordination geheimdienstlicher Agenteneinsätze, Analyse abgefangener Gespräche und Trainings für Soldaten in Spionage-Techniken. Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dieser Zusammenarbeit und zur Steuerung US-amerikanischer Drohnenangiffe in Afrika von deutschem Boden aus.

Frage zur schriftlichen Beantwortung im Oktober 2013 (18. WP)

Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Schilderung des STERN (30./31.10.2013) zu, wonach in den letzten Jahren mindestens 90 US-Unternehmen in Deutschland US-Geheimdiensten wie NSA, CIA oder DIA zuarbeiteten, davon rd. 30 im engeren Sinne geheimdienstlich Agenteneinsätzen koordinierten, abgefangenen Gesprächen analysierten oder Soldaten in Spionage-Techniken trainierten, etwa "Booz Allen Hamilton" oder "Incadence Strategic Solutions" in Stuttgart, welche für das dortige Afrika-Kommando des US-Militär Ziele für von dort koordinierte Drohnenangriffe lokalisieren helfe, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über solche - entgegen Präsident Obamas Zusagen - von Deutschland aus gesteuerten Drohnenangriffe, über deren Beteiligte, Verantwortliche sowie unmittelbar Tatverdächtigte, deren Strafbarkeit der Generalbundesanwalt inzwischen in zwei Vorermittlungsverfahren prüft (vgl. WAZ 30.10.2013)?

Zugehörige Dateien:
2013_10_31 spionierten US-Firmen in BRD.pdfDownload (92 kb)