Fragestunde: Steuerhinterziehung und Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete

12.02.2014: In der Fragestunde befragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, ob sie einen SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aufgreifen würde und wie viele Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Steuervergehen eingeleitet wurden.

Frage zur Fragestunde am 12.2.2014

Will die Bundesregierung - den früheren Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Bundestag (BT-Drs. 17/1411) aufgreifend - die Möglichkeit strafbefreiender Selbstanzeige nach Steuerhinter-ziehung (§ 371 AO) nun komplett abschaffen, oder nur "weiterentwickeln sofern" die Finanz-ministerkonferenz - anders als binnen bisher achtmonatiger Prüfung - "hierfür Handlungsbedarf aufzeigt" (so der Koalitionsvertrag Seite 92),

und

gegen wie viele Leitungspersonen von Ministerien und nachgeordneten Dienststellen, die während der letzten 5 Jahre möglicherweise wegen Steuerhinterziehung- bzw. -verkürzung strafverfolgt wurden oder nur wegen einer Selbstanzeige nicht, hat die Bundesregierung daraufhin KEIN Disziplinarverfahren (etwa wegen Verstoßes gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, § 61 Abs. 1 S. 2 BBG) eingeleitet bzw. einleiten lassen, so wie sol-ches Unterlassen am Beispielsfall gegenüber dem Berliner Kultur-Staatssekretär Schmitz gerade der Bundesminister für Wirtschaft und Energie guthieß (Spiegel-online 6.2.2014: "Kein Fall Wowereit") ?