Fragestunde: Verfassungsschutz-V-Mann bedrohte Amtsrichter

19.03.2014: Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung zum mehrfach vorbestraften Neonazi Michael Doleisch von Dolsperg, der als V-Mann des BfV einen Amtsrichter, der ihn zu einer Haftstrafe verurteilte, massiv bedrohte.

Frage zur Fragestunde am 19. März 2014

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich des mehrfach vorbestraften Neonazis M. D. v. D., den das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, von 1994 bis 2003 als V-Mann, VM, "Tarif" führte, dessen Akte sein mutmaßlicher VM-Führer "Lingen" 2011 weisungswidrig schreddern ließ und den das BfV nach dem NSU-Trio in Niedersachsen forschen ließ (Bundestagsdrucksache 17/14600, Seiten 759, 761, 773, 777), vor allem, dass dessen VM-Führer "Alex" 1998 angebotene Hinweise zum Versteck des NSU-Trios bei D. explizit abgelehnt habe (vergleiche den Spiegel vom 24. Februar und 1. März 2014) und der D. dem BfV zwecks Billigung sowie Finanzierung antisemitische Hetzschriften vor deren Produktion vorlegte, derentwegen der niedersächsische Amtsrichter Dr. Wilfried Kraft den D. im Herbst 2000 wegen Volksverhetzung zu Haft verurteilte,

und

bleibt die Bundesregierung weiter bei der Aussage, das BfV habe weder V-Leute im direkten Umfeld des NSU-Trios geführt noch die Akten zum VM "Tarif" deshalb schreddern lassen, um heikle Details über dessen Tun geheim zu halten, etwa wenn das BfV dem D. noch nach dieser Verurteilung bis mindestens 2003 weiteren Lohn sowie Auslagen bezahlte, außer für die oben genannten Hetzschriften auch dafür, dass D. als NPD-Kandidat am 20. April 2002 zu "Führers Geburtstag" Nazis zu einem Drohmarsch vor das Haus jenes Richters aufrief unter der Parole "Weg mit Richter Dr. Kraft", weshalb jener nebst Familie lange Polizeischutz erhielt (Weser-Kurier vom 3. März 2014, "Richter zweifelt am Rechtsstaat": "Das macht mich fassungslos")?

Antwort der Bundesregierung: dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18022.pdf#page=55