Wahlkampf 2013

Fragestunde: Gewalttätige Absetzung des Ukrainischen TV-Chefs

03.04.2014: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen über den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens, der von Abgeordneten der Swoboda-Partei aus dem Amt verdrängt wurde.

Frage zur Fragestunde am 3. April 2014

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die gewalttätige Absetzung und den weiteren Verbleib sowie Werdegang des Chefs des ukrainischen Staatsfernsehens, Alexander Pantelejmonow, durch eine Gruppe von Rechtsextremen dessen Anführer, Igor Miroschnitschenko, Abgeordneter der neonazistischen Regierungspartei Swoboda sowie Ausschussmitglied u.a. zuständig für Pressefreiheit ist (vgl. zeit.de vom 19.03.2014)

und

was hat die Bundesregierung unternommen, um Alexander Pantelejmonow zu unter-stützen, ihn wieder in seine Vorsteher-Position zu bringen und um zukünftige Aktio-nen in der Ukraine, zum Nachteil der Pressefreiheit, zu unterbinden?

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