Narrenfreiheit für Heckler&Koch: Trotz aller Verfehlungen steht die schwäbische Waffenschmiede hoch in der Gunst der Bundesregierung und wird an Exportgesprächen in Indien beteiligt.
25.02.2015: Hans-Christian Ströbele: "Frau Staatssekräterin, ich habe gerade mitbekommen, dass die Firma Heckler&Koch auch an den Gesprächen beteiligt gewesen ist. Bestehen bei der Bundesregierung nicht Bedenken gegenüber der Firma Heckler&Koch, gegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und von der gerade in den letzten Wochen immer neue Verfehlungen bei Rüstungsexporten und der Einhaltung der gegebenen Zusagen über die Verwendung der exportierten Waffen auch in der Öffentlichkeit bekannt worden sind? So wurde festgestellt, dass Waffen, die entgegen der Absprachen von Heckler&Koch nach Mexiko geliefert worden sind, vermutlich sogar bei den Morden an mehr als 43 Studentenbenutzt worden sind. jedenfalls wurden sie auf der Polizeiwache in dem Ort gefunden, in dem die Studenten gefunden worden sind."
Zwischenfrage von Hans-Christian Ströbele während der Fragestunde vom 25.02.2015 zu der Beteiligung der Firma Heckler&Koch an Exportgesprächen in Indien.
Den Link zur Frage und Antwort finden Sie hier. Hans Christian Ströbele fragt nach 6.42 Minuten. Den Link zur betreffenden Stelle im Pleanarprotokoll finden Sie hier.