Wahlkampf 2013

Verfassungsschutz durchforstet Massendaten in sozialen Netzwerken: Ströbele: "illegal !"

04.03.2015: In der heutigen Fragestunde des Bundestags räumte die Bundesregierung auf Frage von Ströbele ein, das Bundesamt für Verfassungsschutz überwache seit einiger Zeit mit seiner neuen Referatsgruppe "Erweiterte Fachunterstützung Internet" automatisiert und massenhaft Kommunikation in Facebook, Twitter usw. . Ströbele hält das für unzulässig; die Bundesregierung gab sich auf Vorhalt noch uneinsichtig.

Den Link zu Frage und Anwort finden Sie hier.

Die Fundstelle aus dem Plenarprotokoll finden Sie hier.