Wahlkampf 2013

DFB-Pokalfinale: Schulte Bundesinnenministerium ägyptische Polizisten beim DFB-Pokalfinale?

08.06.2015: In Ägypten werden Ultra-Fangruppen seit der Revolution 2011 kriminalisiert. Bei Polizeieinsätzen kommt es dabei immer wieder zu Todesfällen bei Fußballfans. Jetzt gibt es Berichte, wonach ägyptische Polizisten beim DFB-Pokalfinale durch das Bundesinnenministerium geschult wurden. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung:

Welche Hilfen genau bei Aufbau und Ausstattung ägyptischer Sicherheitsbehörden nebst Ausbildung ihrer Mitarbeiter - auch durch Hospitationen bei Bundespolizei bzw. -kriminalamt wie von NSS-Kräften beim DFB-Pokalfinale am 30.5.2015 - leistet die Bundesregierung seit 2012 und künftig, v.a. zugunsten Kräften des Geheimdienstes GID sowie der Politischen Polizei NSS, bei deren Einsätzen im Februar 2012 bzw. 2015 in Port Said bzw. Kairo zahlreiche Fußballfans getötet wurden [(vgl. junge Welt 26.5.2015 und faz.net 08.06.2015)],

und welche Angaben macht die Bundesregierung nun über Verhandlungsstand sowie Inhalte des von ihr seit 2012 mit Ägypten verhandelten sogen. Sicherheitsabkommens (vgl. BT-Drs. 18/4915) und über ihre zwischenzeitlichen Erkenntnisse, wie Ägypten G36-Gewehre aus Deutschland abredewidrig nach Libyen weiterleitete (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 59 in BT-Drs. 17/7312 Nr. 59)?