Ströbele fragt Bundesregierung, ob auch der BND französische Politiker und Vizekanzler Gabriel abhörte

24.06.2015: Zu gestern von Wikileaks veröffentlichten NSA-Dokumenten, die Telekommunikation französischer Politiker sei auch mithilfe fremder Satellitenaufklärung jahrelang überwacht worden, hat Hans-Christian Ströbele nun eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, inwieweit der BND hieran beteiligt war, etwa auch die betreffenden französischen Telefonnummern als Selektoren gespeichert habe.

Ströbele: "Es spricht leider einiges dafür, dass der BND sich auch an dieser Überwachungskooperation mit der NSA beteiligt hat: zulasten deutscher, französischer und europäischer Interessen. Luftige Dementi der USA und eilige Abwiegeleien einiger deutscher Politiker sind verfehlt. Vielmehr werden wir Grüne den Vorgang akribisch aufklären, auch im Untersuchungsausschuss ‚NSA‘."

Die Frage im Wortlaut: Inwieweit war der BND - u.U. mit der NSA - beteiligt an der Erfassung von Telekommunikation französischer Politiker zwischen 2006 - 2012 auch mit und betreffend den deutschen Vizekanzler (vgl. wikileaks.org; mediapart.fr; tagesschau.de je 23.6. 2015 mit Dokumenten), und speicherte der BND einzelne der in diesen Veröffentlichungen genannten (gruenlink.de/yzt) 15 französischen Telefonnummern in Listen eingesetzter oder abgelehnter Selektoren sowie eines der dort für "fremde Satellitenerfassung" abgedruckten Kennzeichen Z-G/OO/503643-12.211549Z bzw. Z-G/OO/503541-12.161711Z ?

Die Antwort der Bundesregierung ist Mitte kommender Woche zu erwarten.

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Den ursprünglichen Bericht in der französischen Presse können Sie hier auf Englisch lesen.