Wahlkampf 2013

Flüchtlinge im leerstehenden Gebäude des Innenministeriums unterbringen

29.10.2015: "Der Mietvertrag des Bundes mit der Fa. F. zur Nutzung des Gebäudes Alt-Moabit 101D läuft noch bis zum Juli 2016. [...] Eine Zwischennutzung des Gebäudes ist nicht möglich." Warum eigentlich nicht?

Es geht doch nur um Notunterkünfte für Flüchtlinge über den Winter im ehemaligen Gebäude des Bundesinnenministeriums, das leersteht, aber für das die Miete weiter bezahlt wird.

Bundesregierung beantwortet meine unten stehende Frage vom 22.10.15 heute: "Der Mietvertrag des Bundes mit der Fa. F. zur Nutzung des Gebäudes Alt-Moabit 101D läuft noch bis zum Juli 2016- Die monatliche Mietzahlungen belaufen sich auf rund 570 000 Euro. Der Mietvertrag sieht für die rund 850 Büroräume ausschließlich Büronutzungszwecken vor. Vor einer Übergabe an de Vermieter müssen noch Rückbaumaßnahmen stattfinden. Eine Zwischennutzung des Gebäudes ist nicht möglich."

Warum eigentlich nicht? Auch für Schul- und Sporthallen war andere Nutzungszwecke als die für Flüchtlingsunterbringung ursprünglich vorgesehen. Und vor Rückbaumaßnahmen in den Hunderten von leeren Räumen war in den letzten Monaten nichts zu merken. Über 800 beheizte Räume wären den Flüchtlingen in ihrer Not wohl willkommen.

Hier lesen Sie die Frage, die Hans-Christian Ströbele am 22.10.2015 stellte.