Ströbele gegen Nato-Einsatz in der Ägäis

15.02.2016: Geht es beim Einsatz in der Ägäis wirklich um Schlepper, oder mobilisiert die NATO eine Flotte gegen Flüchtlinge? Hans-Christian Ströbele fragt bei der Bundesregierung nach.

Welche Ziele verfolgt die NATO in der Ägäis? Auf welcher Rechtsgrundlage findet der Einsatz statt? Wird sichergestellt, dass sich der Einsatz nicht gegen Flüchtlinge richtet? Die Frage an die Bundesregierung lesen Sie HIER. (PDF, 18 kb)

Hans-Christian Ströbele äußerte sich schon auf Facebook zum Nato-Einsatz in der Ägäis:
"Verlogene Politik. Erst untersagt Griechenland Lebensrettern von NGO-Hilfsorganisationen wie Greenpeace und Sea-Watch die Hilfstätigkeit in der Ägäis. Dann mobilisiert die NATO eine ganze Flotte unter Leitung von sechs deutschen Kriegsschiffen gegen die Flüchtlingsboote in der Ägäis. Von der Leyens dummer Vorwand, es gehe nur um die Schlepper, stimmt nicht. Auf den überfüllten Gummibooten finden sich keine Schlepper. Auch Netzwerke von Schleppern sind auf dem Meer nicht in Sicht. Nein, die NATO-Flotte soll die Flüchtlingsboote von den griechischen Inseln des EU-Landes fernhalten, also auf dem Meer stoppen und in die Türkei zurückzubringen. Dafür wurde die NATO eigentlich nicht gegründet. Und dann sollen Fluchtursachen in Syrien bekämpft werden. Die Menschen fliehen gerade auch vor den Bomben, egal wer sie wirft. In München stehen die Russen am Pranger. Es wird zu Recht gefordert, sie sollen ihre Bombardierungen sofort stoppen. Aber was ist mit den Türken? Sie werfen Bomben auf die Kurden bei Aleppo in Syrien auf die, die gegen IS am Boden besonders erfolgreich sind. Und was ist mit den Saudis, Kataris und den Luftflotten des Westens? Mit 20 000 Bombenabwürfen monatlich sind sie am Krieg beteiligt, die deutschen Tornados helfen mit Zielaufklärung. Von den Bomben redet keiner. Sie sind Teil des Kampfes gegen den IS, aber treffen überwiegend Zivilisten. Diese Bombardierungen gehen unvermindert weiter. Sie sind nicht gemeint, wenn von Waffenstillstand die Rede ist. Alle paar Tage gibt es neue Opferzahlen der russischen Bomben - zu Opfern der anderen werden keine Zahlen veröffentlicht. Aber die Menschen fliehen auch vor diesen Bomben. Wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen sieht anders aus."