Ströbele fragt im Bundestag: Bringt die Nato-Flotte Schiffbrüchige in die Türkei zurück?

04.03.2016: Noch am Nachmittag leugnet die Bundesregierung auf Ströbeles Frage hin, dass die NATO in der Ägäis Flüchtlinge abwehren und in die Türkei zurückschicken soll. Doch genau dies beschließt der NATO-Rat unter Beteiligung Deutschlands in der Nacht.

In der Fragestunde des Bundestages am 24.02 leugnete die Bundesregierung, dass die NATO-Flotte Flüchtlinge zurück in die Türkei bringen soll. Auf eine Frage von Hans-Christian Ströbele antwortete die Bundesregierung: "Die Koordinierung von Seenotrettungsmaßnahmen liegt grundsätzlich bei den regionalen (das heißt den griechischen und türkischen) Rescue Coordination Centres. Nach den einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen, die auch in diesem Fall Anwendung finden, sind aus Seenot Gerettete so schnell wie möglich in einen sicheren Hafen ("place of safety") zu verbringen."

In der Nacht zum 25.02 hat der Nato-Rat laut einem Statement ihres Generalsekretärs jedoch beschlossen, dass die Nato-Flotte Schiffsbrüchige aus der Türkei immer in die Türkei zurückbringen soll.

Hans-Christian Ströbeles Frage und die ausführliche Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.

Das Statement des NATO-Generalsekretärs können Sie HIER lesen.