Wahlkampf 2013

NSU-Komplex: Die Bundesregierung weiß nicht einmal, wann sie etwas wusste

14.04.2016: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zum Verdacht, dass NSU-Mitglieder bei einem vom Staat bezahlten V-Mann gearbeitet haben. Die Bundesregierung will nicht einmal wissen, wann sie von diesem Verdacht erfahren hat.

Nach längerem Hin und Her mit mehreren Abgeordneten kommt Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in der Fragestunde zum Punkt. Auf die Frage, wann die Bundesregierung erfahren hat, dass Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet haben sollen antwortet er: "Wenn Sie jetzt auf die Presseberichterstattung hinweisen, wann die Bundesregierung, wann wer davon Kenntnis erlangte: Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, aber diese Antwort kann ich Ihnen selbstverständlich gerne nachreichen."

Hier finden Sie das Video der Fragestunde und das Protokoll.